Dirk Weinspach bereitet sich auf die Räumung von Lützerath vor, mit der noch diese Woche zu rechnen ist. "Der Einsatz wird extrem herausfordernd", sagte er am Montagabend im WDR. Ausgerechnet er ist dafür zuständig. Weinspach ist nicht nur Polizeipräsident von Aachen, sondern auch Partei-Mitglied der Grünen. Darauf wird er immer wieder von den Demonstrierenden angesprochen. "Auch verbunden mit Vorwürfen. Dass ich aufgrund meines Parteibuchs anders handeln müsste."
Weinspach: Rolle der Polizei nicht politisch
Doch ein anderes Handeln sei in seiner Position gar nicht möglich. Die übe er fachlich aus, nicht politisch, sagt er. "Es ist nicht die Rolle der Polizei, rechtsstaatlich zustande gekommende Entscheidungen der zuständigen Behörden zu korrigieren." Würden Polizisten nach eigenem Gusto entscheiden, wären wir in einem Willkür-Staat, in dem keiner leben wolle.
Daher will er, so Weinspach, nun in Lützerath immer wieder versuchen, mit Demonstrierenden ins Gespräch zu kommen. "Es ist mir wichtig, unsere Rolle darzustellen. Unser Vorgehen zu erklären, weil das möglicherweise zu mehr Verständnis führen kann." Doch schon bei seinen drei Kindern hofft Weinspach auf dieses Verständnis vergeblich.
"Meine Kinder sehen meine Rolle teilweise sehr kritisch." Dirk Weinspach, Polizeipräsident Aachen
Das führe zu schwierigen Diskussionen, in denen man nicht zueinander komme. "Bisweilen ist es dann besser, das Thema auszusparen - weil man die gegenseitige Sichtweise zwar kennt, aber nicht zu gleichen Einschätzungen kommt."
Polizeipräsident wegen Erderwärmung besorgt
Der Polizeipräsident kommt seiner Aufgabe nach, hält aber nicht damit hinterm Berg, dass auch er sich Sorgen wegen der Erderwärmung macht. Anfang des Jahres hatte Weinspach allen Klimaschutz-Engagierten "große Achtung" ausgesprochen. So reagierte er auf einen offenen Brief von Klima-Aktivisten, die ihn zum zivilen Ungehorsam aufgefordert hatten. Das lehnt Weinspach ab. Trotzdem betonte er, dass er die Sorge vor einer weiteren Erderwärmung und ihrer Folgen teile.
"Ich wünschte, die Räumung von Lützerath hätte sich vermeiden lassen." Dirk Weinspach, Polizeipräsident Aachen
Doch sei sie nach allem, was er wisse, "unvermeidlich". Weinspach versprach, dass die Sicherheit aller Beteiligten das Wichtigste sei. "Wir werden Zwangsmittel nur einsetzen, wenn es im Sinne eines verhältnismäßigen und konsequenten Einschreitens oder zur Verfolgung von Straftaten nicht anders möglich ist." Die Aachener Polizei setze auf Transparenz, Deeskalation und Kommunikation, versicherte er.
Weinspach war schon für "Hambi" zuständig
Weinspach war schon 2018 für die Räumung des Hambacher Forstes zuständig. Dabei war es zu Ausschreitungen zwischen Protestierenden und Polizei gekommen. So ein Einsatz dürfe sich nicht wiederholen, betonte der Polizeipräsident. Damals fehlte es an ausreichender Planungszeit und einer gerichtsfesten Grundlage. Bei der bislang größten Polizeiaktion in der Geschichte von NRW waren Polizisten wochenlang im Einsatz. Zu Beginn der Räumung war aber noch eine Klage am Oberverwaltungsgericht Münster offen. Die Entscheidung kam einige Wochen später: Die Richter ordneten einen vorläufigen Rodungsstopp an. Der Wald, der ursprünglich dem Tagebau weichen sollte, blieb stehen.
In Lützerath sind die Bewohner längst weggezogen. Dort leben nun rund 100 Aktivisten. Sie protestieren dagegen, dass der Energiekonzern RWE Lützerath abreißen will, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Diese sei für die Energie-Sicherheit in Deutschland nicht notwendig.
