Prozess um Rückforderungen von Corona-Hilfen: 1:0 für Fortuna Düsseldorf

Stand: 09.10.2024, 13:42 Uhr

Weil die Bezirksregierung Düsseldorf vom Zweitligisten Fortuna eine Rückzahlung von Corona-Soforthilfen von fast zwei Millionen Euro verlangt, hat der Fußballverein geklagt. Jetzt begann der Prozess.

Von Martin Höke

Um die Corona-Soforthilfen für die Düsseldorfer Fortuna ging es am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Der Anlass: der Fußball-Zweitligist hatte gegen die Bezirksregierung Düsseldorf geklagt.

Der Grund: die Behörde fordert von dem Club die Rückzahlung der vor drei Jahren gewährten Soforthilfen in Höhe von 1,7 Millionen Euro.

Umsatzeinbrüche pandemiebedingt oder nicht?

Die Düsseldorfer Bezirksregierung fordert die Gelder zurück, weil sie meint, dass die Umsätze der Fortuna in der Saison 2020/21 nicht nur wegen der Pandemie, sondern auch wegen des Abstiegs aus der ersten Liga um über 30 Prozent eingebrochen seien. "Die Umsatzeinbrüche müßen ausschließlich pandemiebedingt sein", betonte der Anwalt der verklagten Behörde.

Andere Clubs müssen nichts zurückzahlen

Der Fußball-Zweitligist hält die Rückforderung für unberechtigt und verweist darauf, dass bisher kein anderer Club, darunter auch Absteiger wie Schalke oder Paderborn, nicht aufgefordert wurden, die erhaltenen Hilfen zurückzahlen.

Andere andere Bezirksregierungen wie Detmold und Münster haben bei den Clubs ihrer Region auf Rückforderung der gewährten Coronahilfen verzichtet.

Knackpunkt unterschiedliche Behandlung

Das unterschiedliche Vorgehen der Behörden bei  den Corona-Hilfen ist der Knackpunkt in dem Verfahren. Denn darin sieht die Düsseldorfer Richterin Verwaltungsrchterin einen unzulässigen Verstoß gegen die gesetzliche vorgeschriebene einheitliche Verwaltungspraxis und damit gegen das Willkürverbot.

"Ich habe dazu vor dem Prozeß bei den Bezirksregierungen im Land die jeweilige Verwaltungspraxis zum Umgang mit Corona-Hilfen abgefragt", sagte die Richterin.  Das brachte den Anwalt der Behörde auf die Palme, weil die Prozess-Parteien darüber nicht informiert worden seien. Außerdem bezweifelt er, daß die richterliche Abfrage überhaupt zulässig war.

Entscheidung vertagt

Auf den Ausgang des aktullen Rechtsstreit haben auch andere Clubs gespannt gewartet. Denn, sollte die Fortuna in allen Instanzen scheitern, könnten auch ihnen hohe Rückforderungen drohen. Soweit ist es aber noch lange nicht. Das aktuelle Verfahren wurde heute ohne Entscheidung vertagt. In einem anderen Klagepunkt – es geht um den Bewilligungsbescheid für weitere Coronahilfen in Höhe von 200.000 Euro – gebe es noch Aufklärungsbedarf, so die Richterin.

Selbst bei Erfolg kein Ende in Sicht

Und falls die Fortuna vor dem Verwaltungsgericht gewinnt, wird die verklagte Behörde wohl bei Oberverwaltungsgericht in Münster in Berufung gehen. Das hat deren Anwalt in der Verhandlung bereits angedeutet.

Quelle:

Über dieses Thema berichtet der WDR am 09.10.2024 auch im Radio auf WDR 2 und im Fernsehen in der Lokalzeit aus Düsseldorf.