Kommt jetzt die City-Maut?

Lokalzeit aus Köln 07.10.2022 02:39 Min. Verfügbar bis 07.10.2023 WDR Von Frank Piotrowski

Kommt die City-Maut? - Finanzierungspläne für die Verkehrswende

Stand: 07.10.2022, 18:55 Uhr

City-Maut und ein Pflicht-Bürgerticket: Diese Lösungsansätze stellte der Verkehrsbund Rhein-Sieg (VRS) in einer Studie zur Finanzierung der Verkehrswende vor.

Von Nele Küttner

Das Angebot des ÖPNV bis Ende des Jahrzehnts um 60 Prozent auszubauen ist Ziel der NRW-Landesregierung. Eine vom Verkehrsbund Rhein-Sieg (VRS) veröffentlichte Studie hat ergeben, dass für die Umsetzung 300 bis 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen müssten. Sechs Finanzierungsmöglichkeiten stellt die Studie dafür vor.

City-Maut für Köln im Gespräch

Bisher sei der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit dem Ticketverkauf und öffentlichen Geldern finanziert worden, dieses System habe aber schon lange seine Grenzen erreicht, sagt der Vorsitzende der VRS-Verbandssammlung, Bernd Kolvenbach. Deshalb zeigt der Unternehmensberater, der von dem VRS für die Studie beauftragt wurde, auch die Möglichkeit auf, eine City-Maut oder eine Vignette in Städten einzuführen.

In der Kölner Innenstadt würden Autofahrer dann eine Gebühr zahlen, um die Straßen nutzen zu dürfen, so die Idee. Der Studie zufolge könnten damit jährlich 40 Millionen Euro eingenommen werden. Auch die Erhöhung der Parkgebühren und teure Anwohnerparkplätze könnten die von der Bundesregierung angekündigte Verkehrswende finanzieren. In London gibt es eine City-Maut schon seit 2003, der Tagessatz dort liegt bei umgerechnet etwa 17 Euro. Die Einnahmen nach Abzug der Betriebskosten kommen der Verkehrsgesellschaft "Transport for London" zugute.

Verpflichtende Bürgertickets

Teil der Studie sind auch verpflichtende Bürgertickets, die um die 80 Millionen Euro im Jahr auf dem Gebiet des Verkehrsbunds Rhein-Sieg bringen könnten. Das höchste Finanzierungspotential mit 200 Millionen Euro schlägt die Studie einen ÖPNV-Grundbeitrag für alle Einwohner des VRS-Gebiets vor, dazu zählen Köln und Bonn wie auch Blankenheim im Kreis Euskirchen und Radevormwald im Oberbergischen Kreis. Durchschnittlich würden alle ab 18 Jahren zehn Euro im Monat zahlen.

Außerdem plant die VRS mit Land und Bund über Steuererhöhungen zu diskutieren. Konkret geht es um die Grundsteuer B und die Kfz-Steuer durch die theoretisch jedes Jahr 180 Millionen Euro für den Ausbau des ÖPNV im VRS-Gebiet generiert werden könnten.

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