2023 hat das Bundeskartellamt Bußgelder von 2,8 Millionen Euro verhängt. Das ist vergleichsweise wenig. Weitere 77,4 Millionen stammen aus alten Verfahren. Ursache ist dem Kartellamtspräsident Andreas Mundt zufolge die Corona-Pandemie. In dieser Zeit habe es nur wenige Durchsuchungen gegeben, jetzt sei die Behörde zurück in normalen und effizienten Bahnen.
Bundeskartellamt setzt Facebook-Mutter unter Druck
Besonders im Blick hat das Amt die mächtigen Tech-Giganten, wie Apple, Amazon, Microsoft oder Google. Der Facebook-Mutterkonzern Meta habe auf Druck des Bundeskartellamts seine Nutzungsbedingungen anpassen müssen: "Das hat Meta in der ganzen Welt ausgerollt, auch in den USA. Das ist ein schöner Erfolg für so eine kleine Wettbewerbsbehörde wie das Bundeskartellamt."
Kartellamtspräsident: "KI ist ein Brandbeschleuniger"
Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt
Eine Entwicklung beobachtet das Amt mit Sorge: Dass Großkonzerne dank Künstlicher Intelligenz noch mächtiger werden. KI wirke auf diesem Markt wie ein Brandbeschleuniger, so Andreas Mundt. Schon jetzt käme man kaum an den großen Namen vorbei, denn sie hätten die größte Cloud, die notwendigen Daten und die finanzielle Kraft, um die KI ans Laufen zu bringen.
Mundt will mehr Befugnisse bei Verbraucherschutz und Fernwärme
In Deutschland würde das Bundeskartellamt gerne mehr Befugnisse im Verbraucherschutz bekommen. Die Behörde könne derzeit nur warnen und mahnen, aber nicht durchgreifen. Auch im Fernwärmemarkt erhofft sich Andreas Mundt mehr Einfluss: Die Anbieter hätten Monopole und die Verbraucher seien "gefangene" Kunden.
"Meines Erachtens braucht es eine Behörde, die die rechtlichen Vorgaben durchsetzt. Dann wären auch Verbraucher von Nachzahlungen von vielen tausend Euro in einem Jahr geschützt."
Die Arbeit geht den 400 Beschäftigten des Bundeskartellamts nicht aus. 2023 gab es elf Durchsuchungsaktionen, zwei waren es bislang 2024. Dazu kommen viele laufende Verfahren. Bundeskartellamtschef Andreas Mundt fasst es so zusammen: Man habe "schöne Fälle in der Pipeline".
Quellen:
- Präsident des Bundeskartellamts
- Jahresbericht 2023/24 Bundeskartellamt
