Spät am Dienstagabend wurde es für eine halbe Stunde zum Teil hochemotional im Bonner Stadtrat. In der nicht-öffentlichen Sitzung sparten mehrere Ratsmitglieder nicht mit Kritik an der früheren Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und ihrer Rolle im Skandal um das World Conference Center Bonn (WCCB).
Große Mehrheit im Stadtrat stimmt Einigung zu
Dennoch stimmte eine große Mehrheit der Ratsmitglieder für den Kompromiss mit der heute 74-Jährigen. Dieckmann zahlt 200.000 Euro an die Stadt Bonn und entschuldigt sich, weil sich Mitglieder der Stadtrats nicht ausreichend durch sie über die finanziellen Risiken des Bauprojekts informiert fühlten. Der frühere Bonner Stadtdirektor Arno Hübner zahlt 30.000 Euro.
Es ist das Ergebnis eines Güterichterverfahrens. Durch diese Einigung wird ein Urteil in erster Instanz hinfällig. Das Verwaltungsgericht Köln hatte Dieckmann 2020 zu einer Million Euro Schadenersatz verurteilt. Sie habe "grob fahrlässig" ihre Dienstpflichten verletzt, wodurch der Stadt ein "kausaler Schaden" entstanden sei, heißt es in dem Urteil.
Größter Finanzskandal in Bonner Stadtgeschichte
Ursprünglich sollte das Konferenzzentrum die Stadt Bonn kein eigenes Geld kosten. Doch ein angeblich finanzstarker Investor aus Südkorea konnte nicht das verlangte Eigenkapital von 40 Millionen Euro aufweisen. Damit die Sparkasse Köln-Bonn einen Kredit für das Bauprojekt freigab, musste die Stadt Bonn zusichern, notfalls für die Summe einzustehen. Nach der Insolvenz des Investors folgte ein jahrelanger Baustopp, der Stadt entstand ein Millionenschaden. Der Fall gilt als der größte Finanzskandal in der Bonner Stadtgeschichte. 2018 reichte die Stadt Bonn einen Tag vor Ablauf der Verjährungsfrist ihre Schadenersatzklagen ein.
Stadt Bonn bleibt auf Schaden sitzen
Die jetzt erzielte Einigung ist für die ehemalige Oberbürgermeisterin vorteilhaft, sie zahlt 200.000 und nicht die ursprünglich avisierte eine Million Euro Schadenersatz. Der Bonner Stadtkasse hat die jahrelange juristische Auseinandersetzung dagegen nichts gebracht: Die städtischen Anwaltskosten übersteigen Dieckmanns Zahlungen um ein Vielfaches.
