Greta Thunberg hat ein Auftritt-Verbot durch die Polizei Dortmund erhalten. Die schwedische Aktivistin selbst hatte für gestern Abend (08.10.) angekündigt, nach Dortmund kommen zu wollen, um an der Kundgebung eines Palästina-Protestcamps teilzunehmen. Daraufhin schritt die Polizei erstmals seit Monaten gegen das Protestcamp ein, das neben dem Universitätsgelände in Dortmund errichtet worden war.
Die Teilnehmer des Protestcamps hatten bei der Polizei die geplante Kundgebung mit Thunberg angemeldet, so wie es das Gesetz vorsieht. In einer Mitteilung der Polizei Dortmund hieß es am späten Abend dazu, durch den Besuch von Thunberg hätten sich mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Camp an der Emil-Figge-Straße aufhalten können. Thunberg werde außerdem als gewaltbereit eingestuft. Eine Gefahrenanalyse habe gegeben, dass der Protest insgesamt verboten werden müsse.
Polizei: "Jüngste Ereignisse" sprechen gegen Thunberg
Ausschlaggebend für die Entscheidung der Polizei seien "jüngte Ereignisse", so die Polizei Dortmund. Was die Beamten damit meinen, wird in der Mitteilung nicht konkret ausgeführt. Vermutlich stellt die Polizei einen Zusammenhang zu umstrittenen Kundgebungen her, an denen Greta Thunberg in den vergangenen Tagen teilgenommen hat. So war sie am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin gewesen, bei der Teilnehmer nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten.
In einem auf ihrem Instagram-Account verbreiteten Video kritisierte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten. Zudem wiederholte sie ihren Völkermord-Vorwurf an Israel und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig. Das war der Polizei in Dortmund wohl zu viel für einen Besuch auf der freien Wiese in der Stadt, neben der Technischen Universität und der Fachhochschule.
"Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg führten zu der Bewertung, dass es sich um eine gewaltbereite Teilnehmerin handelt." Polizei Dortmund
Thunberg soll deshalb gar nicht erst nach Dortmund gereist sein.
Protestcamp bestand über mehrere Monate
Das Protestcamp am Universitätsgelände hatten Studenten im Mai dieses Jahres errichtet, es sollte nur wenige Tage bestehen. Jedoch wechselte es mehrfach den Platz und wurde schließlich zu einer dauerhaften Einrichtung. Die Hochschulleitungen von TU Dortmund und FH Dortmund hatten sich in einem Statement dazu geäußert, dass Hochschulen Orte für einen offenen Diskurs und Dialog sein müssten - allerdings mit einer Einschränkung: „Protestformen müssen jedoch rechtskonform und frei von Diskriminierung sein. Niemand darf sich auf unserem Campus bedroht fühlen. Jede Form von Antisemitismus oder Rassismus ist eine rote Linie, deren Überschreitung wir nicht dulden werden.“
Letztlich wechselte das Protestcamp im Juli auf eine grüne Wiese, neben dem Universitätsgelände. "Da es sich bei dieser Wiese um öffentlichen Raum handelt, hat die Universität keinen Einfluss darauf, ob und wie lange das Camp dort bestehen bleiben darf. Gemäß Versammlungsrecht liegt diese Entscheidung bei der Polizei." Diese schritt dann gestern Abend ein, mit der Ankündigung des Thunberg-Auftritts: das Camp musste umgehend abgebaut werden.
Früher Klima, jetzt Palästina
Die 21 Jahre alte Thunberg kann bereits auf eine wechselhafte Karriere zurückblicken. Ursprünglich wurde sie durch ihren "Schulstreik fürs Klima" weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen. Kritiker werfen der Schwedin Einseitigkeit vor. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte Thunberg-Äußerungen zum Nahostkonflikt im vergangenen Jahr "israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch".
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte in einer ersten Reaktion eine Einreisesperre für Greta Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."
Unsere Quellen:
- Polizei Dortmund
- dpa
- TU Dortmund & FH Dortmund
Über dieses Thema berichtet der WDR am 08. Oktober auch in den Hörfunk-Nachrichten von WDR aktuell.
