Zusammengestellt von Christian Wolf und Nina Giaramita aus dem WDR Newsroom.
Thema des Tages
EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine auf • Trotz des noch immer laufenden Krieges soll die Ukraine eine Perspektive für einen Beitritt zur Europäischen Union bekommen. Gestern Abend haben die Staats- und Regierungschefs entschieden, offiziell Verhandlungen zu starten. Auch für das Nachbarland Moldau wurde das beschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf X von einem "Sieg für die Ukraine" und "für ganz Europa".
Lange war gerätselt worden, wie sich Ungarn bei der Abstimmung verhalten würde. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich deutlich gegen einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Entscheidung gestern getroffen, als Orbán nicht im Raum war. Das gesichtswahrende Vorgehen sei mit ihm abgesprochen gewesen, hieß es. Die Idee zu diesem Verfahrens-Trick soll Bundeskanzler Scholz gehabt haben.
Der Beschluss bedeutet allerdings nicht, dass die Ukraine schon bald in der EU sein wird. Befürworter verwiesen beim Gipfel darauf, dass der Start von Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt sei. Ungarns Regierungschef Orbán hat zudem in der Nacht weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine blockiert. Dabei handelt es sich um zusätzliche 50 Milliarden Euro.
Mehr Schlagzeilen
Mutmaßliche Hamas-Mitglieder wegen Anschlagsplanung festgenommen • Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin und im niederländischen Rotterdam vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas festnehmen lassen. Sie sollen nach Waffen gesucht haben, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten. Der Zentralrat der Juden äußerte sich besorgt über mögliche Anschlagspläne auf jüdische Einrichtungen. Dies "zeigt in erschreckender Weise, wie akut die terroristische Bedrohung auch in Deutschland ist", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.
Kritik an Imam-Plänen • In deutschen Moscheen sollen in einigen Jahren keine von der Türkei geschickten Imame mehr predigen. Stattdessen wird die Ausbildung ausgebaut. Doch es gibt Zweifel an den Plänen. Denn ab 2024 soll der deutsch-türkische Islamverbandes Ditib die Verantwortung für die Imame übernehmen. Und der hat weiterhin starke Abhängigkeiten zum türkischen Staat, kritisiert Eren Güvercin, Gründungsmitglied der Alhambra Gesellschaft für Völkerverständigung, einem Zusammenschluss von europäischen Musliminnen und Muslimen. "Der große Wurf ist diese Einigung nicht", sagt er.
Urteil zur Maskenaffäre • Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Das Urteil verkündete das Landgericht München. Tandler ist Tochter des früheren CSU-Innenministers Gerold Tandler. Sie hat zu Beginn der Pandemie Geschäfte mit Behörden vermittelt. Dafür flossen - für sich genommen legal - Provisionszahlungen von fast 50 Millionen Euro. Laut Staatsanwaltschaft hat Tandler diese aber nicht korrekt versteuert und sich dadurch strafbar gemacht.
Nachrichten aus NRW
Zweiter Anlauf für Bürgerenergiegesetz • Die Landesregierung will möglich machen, dass Anwohner und Kommunen von neuen Windanlagen in ihrem Umfeld finanziell profitieren können. Das sogenannte Bürgerenergiegesetz sollte eigentlich schon am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Weil aber CDU und Grüne kurz vorher noch Änderungen vorgenommen hatten, beantragten SPD und FDP eine dritte Lesung. Diese findet heute statt. Ein Eilantrag von FDP-Fraktionschef Henning Höne beim NRW-Verfassungsgericht wurde gestern Abend abgelehnt. Er hatte seine Parlamentarier-Rechte verletzt gesehen, weil Schwarz-Grün die Änderungen zu kurzfristig eingebracht habe.
Bauern ärgern sich über Ampel-Pläne • Um die Schuldenbremse 2024 einzuhalten, plant die Bundesregierung massive Einsparungen - auch in der Landwirtschaft. So sollen die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel abgeschafft werden. Zusätzlich könnte die Befreiung von der Kfz-Steuer wegfallen. Kritik kommt unter anderem vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband: Die Kürzungen dürften nicht auf dem Rücken kleiner und mittelständischer Landwirtschaftsbetriebe ausgetragen werden. Der Rheinische Landwirtschafts-Verband sagt, die vorgestellten Haushaltspläne würden "die heimische Landwirtschaft im Vergleich zu den übrigen Wirtschaftsbereichen über das Maß" belasten.
Proteste gegen schmutzige Schultoiletten erfolgreich • In Düsseldorf soll es zukünftig mehr Geld für die Reinigung von Schultoiletten geben. CDU und Grüne wollen knapp eine Million Euro pro Jahr bereitstellen. Der Stadtrat reagiert damit auf Beschwerden von Eltern und Schülern. Die hatten immer wieder beanstandet, dass die Toiletten zu selten gereinigt werden. Unter anderem gab es eine Demo, bei der mit Klobürsten vor dem Rathaus protestiert wurde.
Roboter hilft in Münsteraner Krankenhaus • Er ist etwa halb so groß wie ein Mensch, fährt auf Rollen durch die Gegend und hat eine praktische Ablagefläche. Im Franziskus-Hospital in Münster hilft nun ein Service-Roboter dem Klinikpersonal. Einen ersten Testlauf hat er erfolgreich absolviert. Bis der Roboter im Stationsalltag eingesetzt wird, muss er aber noch einiges lernen.
Das Wetter in NRW
Kühe stehen auf ihrer Weide im Nebel
Nebelig-trüb und später etwas Sonne möglich • Auch heute hat es die Sonne schwer. Der Tag beginnt vielfach bedeckt oder auch neblig-trüb. Anfangs kann es etwas tröpfeln oder nieseln, oberhalb 600 Meter rieseln mitunter ein paar Flocken. Am Nachmittag wird es trockener und die Chancen auf etwas Sonne steigen vor allem in der Kölner Bucht. Bei längerem Sonnenschein gibt es dort bis zu 8, sonst 5 bis 7, bei zähem Nebel nur 4 Grad.
Und übrigens ...
Darts-WM startet • Es geht wieder los! Die Darts-Weltmeisterschaft in London beginnt heute. Den Auftakt macht Titelverteidiger Michael Smith gegen Alexandra Palace. Bei der letzten WM war auch bei uns das Darts-Fieber ausgebrochen. Denn der Saarländer Gabriel Clemens hatte es bis ins Halbfinale geschafft. Er ist neben weiteren vier Deutschen wieder dabei. Dass sich so viele deutsche Spieler qualifiziert haben, gab es bisher noch nie.
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