Zusammengestellt von Andreas Poulakos und Katja Goebel aus dem WDR Newsroom.
Thema des Tages
Länderchefs beraten über Flüchtlingspolitik • Wenn heute Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer in Berlin zusammenkommt, um die Weichen für die künftige deutsche Flüchtlingspolitik zu stellen, kommt es auf alle Beteiligten an. Setzen die CDU-geführten Bundesländer auf Konfrontation? Oder gibt es Raum für Kompromisse? Bei "Maischberger" im Ersten hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gestern Abend erneut für eine "Obergrenze" bei der Aufnahme von Geflüchteten plädiert. Derzeit lässt die Rechtslage eine solche Deckelung nicht zu.
Konkret dürfte es heute auch um die Bezahlkarte gehen, die teilweise schon jetzt anstelle von Bargeld an Geflüchtete ausgegeben wird. Sie soll Überweisungen an die Familie im Herkunftsland verhindern.
Streitpunkte zwischen Bund und Ländern dürfte auch diesmal die Einstufung zusätzlicher Länder als sichere Herkunftsstaaten sein - nur in solche Länder dürfen abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Nicht vom Tisch ist auch der Vorschlag, Asylanträge in Staaten außerhalb Europas zu bearbeiten - ähnlich wie es Großbritannien derzeit in Ruanda plant. Die Bundesregierung hatte zu diesem Punkt eine Prüfung zugesagt.
Weitere Themen
"Super Tuesday" in den USA - Biden und Trump sind die großen Gewinner • In zahlreichen US-Bundesstaaten haben gestern Mitglieder der großen Parteien abgestimmt, wer für sie ins Rennen um die Präsidentschaft gehen soll. Die Demokraten und die Republikaner wählten am sogenannten "Super Tuesday" in jeweils 15 Staaten. Joe Biden und Donald Trump sind dabei die großen Gewinner. Trumps Rivalin Nikki Haley ist damit weiter abgeschlagen - sie gewann nur in Vermont. Biden ist im Lager der Demokraten ohnehin ohne ernsthafte Konkurrenz. Auch US-Sängerin Taylor Swift stimmte ihre Landsleute schon mal auf die Wahl ein. Am Super-Tuesday rief sie ihre Fans generell dazu auf, wählen zu gehen. Bei Instagram schrieb sie: "Ich wollte euch daran erinnern, dass ihr die Leute wählen sollt, die euch am besten repräsentieren."
Bafög-Reform soll Studium erleichtern • Das Bundeskabinett will heute eine weitere Bafög-Reform auf den Weg bringen. Vorgesehen ist zum Beispiel eine erneute Erhöhung der Einkommensfreibeträge, wodurch mehr Menschen Bafög beantragen könnten. Zudem sollen Studienanfänger aus ärmeren Familien ab Herbst mit einem staatlichen Zuschuss von 1.000 Euro für Laptops, Bücher oder zur Finanzierung von Umzugskosten unterstützt werden. Eine Anhebung der Bafög-Sätze ist hingegen nicht geplant.
Unabhängiger Journalismus für Russland • Um die Menschen in Russland mit unabhängigen Informationen zu versorgen, hat die Organisation Reporter ohne Grenzen gestern ein satellitengestütztes Programm aus mehreren Radio- und Fernsehsendern offiziell gestartet. Das Projekt mit dem Namen "Swoboda" (russisch für "Freiheit") solle "unabhängigen Journalismus exportieren", erklärte die Organisation. Es gehe auch darum, im Zusammenhang mit der Ukraine "über Krieg und Kriegsverbrechen sprechen zu können" und nicht nur über "eine militärische Spezialoperation", hieß es.
Nachrichten aus NRW
Streiks im ÖPNV und anderswo gehen weiter • Auch heute fahren in den meisten NRW-Städten keine Busse oder Straßenbahnen. Noch bis morgen früh ruft die Gewerkschaft Verdi die Mitarbeiter der örtlichen Verkehrsbetriebe zum Warnstreik auf. Heute Abend um 18 Uhr startet zusätzlich ein erneuter Warnstreik der Lokführer-Gewerkschaft GDL: In der Nacht zu morgen soll der Personenverkehr der Bahn für 35 Stunden weitgehend lahmgelegt werden. Zusätzlich soll heute und morgen auch ein Großteil der bundesweit 110 Postbank-Filialen bestreikt werden.
Mit Türmen gegen Waldbrände • NRW will mit High-Tech-Kameras Waldbrände künftig früher erkennen. Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) eröffnet heute in Wesel die erste Waldbrand-Überwachungszentrale des Landes. Dorthin werden die Kamerabilder von acht Überwachungstürmen am gesamten Niederrhein gesendet. Die Geräte können den Rauch von Bränden in bis zu 40 Kilometern Entfernung erkennen.
Großeinsatz in Klinik: Ermittlungen gegen 65-Jährige • Nach dem Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr in einem Aachener Krankenhaus am Montagabend hat die Staatsanwaltschaft Aachen Ermittlungen gegen eine 65 Jahre alte Frau wegen eines versuchten Tötungsdelikts eingeleitet. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, zuerst ihre eigene Wohnung in Eschweiler in Brand gesetzt haben. Anschließend habe sie im Aachener Luisenhospital Mitarbeiter mit einer Schreckschusswaffe bedroht und sich in einem Zimmer verschanzt. Später soll sie auch im Krankenhaus einen Brand gelegt haben. Durch das Feuer wurde ein riesiger Schaden angerichtet. Während der Festnahme hatten Polizisten mehrmals auf sie geschossen.
Sozialleistungen durch Schein-Vaterschaften • Er lebt in Nigeria, hat einen deutschen Pass und 24 Kinder anerkannt. Für die bezieht er Geld und zeigt das auch offen bei Social Media: Jonathan A., der sich selbst "Mr. Cash Money" nennt. Durch den mutmaßlichen Schein-Vater könnte allein der Stadt Dortmund ein Schaden von 1,5 Millionen Euro entstanden sein. Das ARD-Magazin Kontraste hatte über den Fall berichtet. Die Stadt Dortmund habe jetzt erste Konsequenzen aus dem Skandal gezogen: Laut Medienberichten stellt sie vorerst keine Vaterschaftsbeurkundungen mehr aus.
Das Wetter in NRW
Usseliges Wetter am Mittwoch
Grau mit Auflockerungen • Der Tag beginnt meist dicht bewölkt oder neblig-trüb. Vereinzelt fällt noch etwas Nieselregen. Im Tagesverlauf lockern die Wolken zwar etwas auf, allerdings können sich am Nachmittag erneut kurze Schauer bilden. Westlich des Rheins und an der Weser bleibt es meistens trocken. Die Temperaturen erreichen im Tiefland 8 bis 12, oberhalb von 500 Metern 5 bis 8 Grad. Dazu weht ein schwacher Wind, vorwiegend aus Ost bis Nordost.
Und übrigens ...
Gewöhnliche Kleintiere? Oder invasive Art?
Streit um Waschbären kommt vor Gericht • Das Verwaltungsgericht Minden verhandelt heute darüber, ob eine Frau aus Beverungen für Waschbären ein Außengehege bauen darf. Sie hat insgesamt 26 Tiere bei sich aufgenommen. Der Kreis Höxter hat die Haltung bisher nicht offiziell genehmigt, nur geduldet. Die Frau sagt, es handele sich um eine zulässige Kleintierhaltung wie bei Katzen oder Hunden. Der Kreis Höxter widerspricht: Waschbären gehörten als invasive Art eigentlich nicht nach Deutschland.
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