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Gefllüchtetengipfel in Berlin

Aktuelle Stunde . 06.03.2024. Verfügbar bis 06.03.2026. WDR. Von Tim Köksalan.

Migration: Wüst will Tempo, doch wichtige Fragen vertagt

Stand: 06.03.2024, 18:14 Uhr

NRW-Ministerpräsident Wüst hat schnellere Maßnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration gefordert. Doch bei dem Asyl-Bund-Länder-Treffen in Berlin wurden wichtige Fragen auf Juni vertagt.

Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen Deutschland in der Migrationspolitik insgesamt auf einem guten Weg. Man dürfe bei der Begrenzung der irregulären Migration jetzt nur nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müsse "immer am Thema dranbleiben", sagte Scholz am Mittwoch nach einem Bund-Länder-Treffen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte: "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben." Konkrete neue Vorhaben wurden allerdings nicht vorgestellt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Aus NRW kamen deutlich pessimistischere Töne. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich nach dem Treffen ernüchtert. Man müsse kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Migrationsdruck auf Deutschland auch in diesem Jahr enorm sein werde.

Die Liste der unerledigten Hausaufgaben durch die Ampel-Regierung sei ellenlang, betonte Wüst. Die Bundesregierung habe den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt. Vor allem beim Thema Asylverfahren in Drittstaaten gehe es nur im Schneckentempo voran.

Wüst hatte bereits vor dem Treffen im WDR-Interview einen deutlich dringlicheren Ton angeschlagen als sein Parteifreund Rhein später bei der PK mit Scholz. "Viele Systeme sind am Limit und dabei geht es letztlich ja immer um Menschen".

"Noch so ein Jahr on top, immer noch mehr Menschen obendrauf, wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht", sagte Wüst bereits am Dienstag in der ARD-Sendung "Maischberger".

Wichtige Fragen auf 20. Juni vertagt

Beim nächsten Treffen der Runde am 20. Juni soll den Angaben zufolge klar sein, an welchem Tag die Bezahlkarte für Asylbewerber starten werde. Sie soll teilweise Bargeld-Auszahlungen ersetzen. Bei dem für Juni angekündigten Treffen soll die Bundesregierung außerdem vortragen, was bei ihrer Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten herausgekommen ist.

329.000 Erstanträge auf Asyl

In Deutschland stellten im Jahr 2023 rund 329.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl – etwa 50 Prozent mehr als 2022. Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind darin nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen.

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