Wegen Finanznot: Verdi warnt vor Scheitern der Verkehrswende
Stand: 29.11.2022, 14:19 Uhr
49-Euro-Ticket, Verkehrswende, Energiewende: Wegen der Klimakrise macht die Politik große Versprechen für einen Ausbau des ÖPNV. Die Gewerkschaft Verdi warnt: In den Kommunen fehle das Geld dafür.
Von 
Martin Teigeler
Modernere und zusätzliche Busse und Bahnen, billigere Tickets - an Versprechen fehlt es nicht in der Verkehrspolitik. Die Gewerkschaft Verdi warnte am Dienstag in Düsseldorf davor, dass all dies am Geld scheitern könnte. "Wir fordern von Land und Bund, die Verkehrswende mit all ihren Folgekosten zu finanzieren und die Beschäftigten und die Kommunen nicht im Regen stehenzulassen", sagte Verdi-Landeschefin Gabriele Schmidt.
Nahverkehr sei chronisch unterfinanziert
Die aktuelle Finanzdebatte über das geplante 49-Euro-Ticket zeige, dass der Nahverkehr chronisch unterfinanziert sei. Und für dringend notwendige Infrastruktur-Investitionen - etwa in die Umstellung der Antriebstechnik auf Batterie- und Wasserstoffbetrieb - müssten allein in NRW laut Verdi pro Jahr bis zu 1,9 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Verdi-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt (m)
Schmidt forderte eine Lösung zwischen Bund und Ländern, um besonders klammen Kommunen bei den Altschulden zu helfen. Ansonsten sei die Finanzierung des Nahverkehrs gefährdet. Schwarz-Grün in NRW hatte im Koalitionsvertrag festgehalten, man wolle noch 2022 gemeinsam mit dem Bund zu einer Lösung kommen.
Verdi: ÖPNV als Arbeitgeber unattraktiver geworden
Mantraartig wiederholen Politikerinnen und Politiker, dass der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden müsse, um Menschen für den Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen zu gewinnen. In der Realität aber sind die Mängel weiter massiv, wie gerade Pendler in NRW bestätigen können: Viele unpünktliche Züge, teils sanierungsbedürftige Bahnhöfe - und ein hoher Krankenstand beim ÖPNV-Personal, was wiederum zu regelmäßigen Zugausfällen führt.
Der ÖPNV sei in den letzten Jahren als Arbeitgeber unattraktiver geworden, sagte Peter Büddicker von der Fachgruppe Busse und Bahnen bei Verdi. Es sei bekannt, dass die Belastung etwa durch Überstunden hoch sei in kommunalen Verkehrsunternehmen. "Von daher machen wir uns auch große Sorgen über Nachwuchs", sagte der Gewerkschafter.
"Verkehrte Welt" und "Bankrotterklärung"
Verdi-Landeschefin Schmidt nannte als Beispiel für die Kluft zwischen politischen Versprechen und Wirtklichkeit die Bogestra, das lokale Nahverkehrsunternehmen in Bochum und Gelsenkirchen. Dort gebe es Pläne für einen neuen Betriebshof für Elektro-Busse. Die beiden Kommunen könnten die Zusatzkosten dafür aber derzeit nicht stemmen.
Hinzu kämen die stark gestiegenen Energiekosten im laufenden Betrieb. Dies führe dazu, so die Gewerkschafterin, dass bei der Bogestra nun 15 Prozent Verkehrsleistungen eingespart werden sollen - also weniger Angebote statt eines Ausbaus.
"Das ist verkehrte Welt aus unserer Sicht", sagte Schmidt. Es wäre eine "Bankrotterklärung der Politik", wenn jetzt nicht gehandelt werde bei der Finanzierung der Verkehrswende. Vor dem Landtag demonstrierten nach Angaben von Verdi rund 500 Menschen für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV durch Land und Bund.
