Kommunen fordern mehr Geld und Begrenzung der Migration

Stand: 03.01.2024, 13:10 Uhr

Angesichts steigender Sozialleistungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen - und warnt vor einem "Weiter so".

Von Rainer Striewski

"Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär", warnte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), Uwe Brandl, am Mittwoch. Dabei forderte der CSU-Politiker mehr Geld für Investitionen, etwa durch eine "faire Lastenverteilung auf allen Ebenen" sowie eine Neuausrichtung der Förderprogramme des Bundes.

Städte und Gemeinden würden mittlerweile mehr als 70 Milliarden Euro jährlich für soziale Leistungen ausgeben - eine Verdoppelung seit 2005. Ein weiterer Anstieg sei erwartbar. "In Zeiten knapper Kassen müssen diese steigenden Kosten mit dem Verzicht auf Investitionen teuer erkauft werden", erklärte Brandl und betonte: "Ein 'Weiter so' wird nicht funktionieren."

NRW-Kommunen warnen vor schmerzhaften Einschnitten

Auch der der Städte- und Gemeindebund NRW hat die Bürgerinnen und Bürger bereits zum Jahreswechsel vor "schmerzhaften Einschnitten" im neuen Jahr gewarnt. Die Haushaltslage in den Städten biete aktuell ein "Bild des Elends", sagte der Kommunalverbandspräsident und Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Dem Land NRW und der Bundesregierung warf er dabei vor, die Städte "auflaufen" zu lassen. Echte Finanzhilfen seien auch 2024 nicht in Sicht, obwohl den Kommunen seit Jahren eine Altschuldenlösung in Aussicht gestellt werde.

Kommunen für Änderung des Grundgesetzes

Eine finanzielle Entlastung der Kommunen wäre nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes aber auch der Schlüssel für eine funktionierende Integration. Er schlägt deshalb vor, die Migrationspolitik im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern festzuschreiben. Das "Zuständigkeitsbingo" zwischen Bund und Ländern, wenn es um diese wichtigen Fragen und deren Finanzierung geht, müsse aufhören.

Brandl: "Unzufriedenheit wächst"

Es würden sich zwar viele Menschen für Geflüchtete engagieren, erklärte DStGB-Präsident Brandl, allerdings müsse er feststellen, "dass die Unzufriedenheit wächst." Es müsse daher gelingen, "dass wir unsere Anstrengungen auf die Menschen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, konzentrieren und Asylsuchende ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückführen oder die freiwillige Rückkehr gestalten."

Auch Sozialverbände fordern mehr Unterstützung

Nicht nur den NRW-Kommunen fehlt das Geld: "Wir brauchen Fachleute und Fachleute kosten Geld", erklärte Martin Sahler, Abteilungsleiter Integration und Migration bei der Caritas im Kreis Mettmann. Die Begleitung von Geflüchteten etwa brauche Professionalität, auch von Ehrenamtlichen, so Sahler. Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt hänge aber nicht nur von der finanziellen Unterstützung ab. Es brauche auch den politischen Willen vor Ort, die Menschen zu unterstützen.

Über dieses Thema berichten wir am 3. Januar auch in den Hörfunknachrichten.