Viele Kommunen in NRW sind schon seit Langem klamm. Im vergangenen Jahr stieg die kommunale Verschuldung nochmal um 3,2 Prozent, zusammengerechnet häufen sich damit 49,3 Milliarden Euro Minus an. Das meldete das Statistische Landesamt.
Das Thema ist, so trocken es klingt, ein immer drängenderes: Eine Stadt, die hohe Schulden hat, kann kaum in neue Projekte investieren. Marode Schulen können nicht saniert werden, vielerorts müssen Gemeinden ihre Schwimmbäder, Bibliotheken oder Theater schließen, Klimaschutzprojekte sind gar nicht erst in Planung - weil das Geld dafür fehlt.
50 Milliarden Euro Investitionsstau
Am größten ist der Investitionsstau offenbar bei Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr und den Angeboten zur Kinderbetreuung. Das hatte der Städte- und Gemeindebund Anfang Juni gemeldet. Insgesamt hänge NRW bei den benötigten Investitionen um schätzungsweise 50 Milliarden Euro hinterher, hieß es. Dabei müssten sich die Kommunen eigentlich für Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität oder Integration wappnen.
Oberhausen am höchsten verschuldet
Der größte Teil der Schulden in den sogenannten kommunalen Kernhaushalten - 57,7 Prozent - war Ende 2023 aus geliehenem Geld für Investitionen entstanden. 42,3 Prozent gingen auf Kassenkredite und Wertpapierschulden zur Liquiditätssicherung zurück.
Dabei stehen einzelne Städte sehr unterschiedlich da: Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in den Kernhaushalten haben Oberhausen (9.419 Euro pro Kopf), Mülheim (9.312 Euro) und Bonn (6.125 Euro). Die geringste Pro-Kopf-Verschuldung meldete das Amt für Düsseldorf (542 Euro) und die Kreise Olpe (632 Euro) und Gütersloh (661 Euro).
Hagen braucht Liquidität, Düsseldorf investiert
Auch hinsichtlich der Art der Schulden gab es Unterschiede: So stammte 2023 in Hagen (93,8 Prozent), Remscheid (87,5 Prozent) und Leverkusen (78,3 Prozent) der überwiegende Teil der Schulden aus Krediten zur Liquiditätssicherung. Auf Kredite für Investitionszwecke entfiel dagegen das Gros der Schulden in Düsseldorf (100 Prozent) sowie in den Kreisen Borken (98,5 Prozent) und Gütersloh (97,0 Prozent).
Sämtliche Zahlen zur Verschuldung einzelner Städte und Gemeinden hat das Statistische Landesamt in dieser Liste veröffentlicht:
Daten fehlen nach Cyberangriff
Das Statistische Landesamt weist allerdings darauf hin, dass im Jahr 2023 für eine Reihe von Gemeinden, Kreisverwaltungen und kommunalen Unternehmen aufgrund eines Cyberangriffs bei einem kommunalen IT-Dienstleister in Südwestfalen keine Meldungen vorlagen. So fehlen die Schuldendaten aus neun Gemeinden, darunter Euskirchen, Leichlingen, Märkischer Kreis und Soest.
Ein kleiner Lichtblick für die betroffenen Kommunen könnte die von der Landesegierung geplante Altschuldenlösung sein: Das Land will in den kommenden 30 Jahren 7,5 Milliarden Euro Schulden übernehmen. Nochmal die gleiche Summe soll der Bund übernehmen.
