"Die Kommunen müssten sich eigentlich für Zukunftsaufgaben wappnen, angefangen bei Klimaschutz über Digitalisierung bis zu Mobilität und Integration." So fasst der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, die Lage zusammen. Doch stattdessen sind da zahlreiche nicht bewältigte Aufgaben der Vergangenheit: "Stand heute hängen wir aber in NRW schon bei den benötigten Investitionen um schätzungsweise 50 Milliarden Euro hinterher", rechnete Sommer am Freitag vor. Viele Städte und Gemeinden seien für einen genehmigungsfähigen Haushalt auf ihre Reserven angewiesen.
Neuer Altschuldenvorschlag
Zumindest einige Entlastungen könnte der jüngste Vorschlag der Landesregierung für eine Altschuldenlösung bringen: Das Land will in den kommenden 30 Jahren 7,5 Milliarden Schulden übernehmen. Die gleiche Summe erwartet NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) vom Bund.
Schulen, Straßen, Feuerwehr
Am größten sei der Investitionsstau bei Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr und den Angeboten zur Kinderbetreuung. Eine genaue Auflistung des Bedarfs wird jährlich ermittelt, und zwar von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, kurz KfW. Ende Mai präsentierte die Förderbank ihr jüngstes "Kommunalpanel" mit Daten für ganz Deutschland. Es basiert auf einer repräsentativen Umfrage unter Gemeinden mit mehr 2.000 Einwohnern sowie allen Landkreisen.
Das Panel zeigt: kommunaler Investitionsstau ist keine NRW-Erfindung, sondern ein deutschlandweites Problem. Im gesamten Bundesgebiet summiert sich laut KfW der Rückstand auf 186,1 Milliarden Euro. Dabei entfallen auf Schulen 54,8 Milliarden Euro (das entspricht 29,4 Prozent) und auf Straßen 48,3 Milliarden Euro (25,9 Prozent).
Pessimismus bei Kämmerern
Die Abfrage der KfW bei den Kämmerern der Kommunen, wie sie auf die kommenden fünf Jahre blicken, ist mehr als ernüchternd: 88 Prozent von ihnen sehen negativ in die Zukunft, nur zwei Prozent dezidiert optimistisch.
Christof Sommer vom Städte- und Gemeindebund NRW sieht Land und Bund in der Pflicht, den Kommunen zu helfen: "Was wir hier sehen, sind die Folgen jahrzehntelanger struktureller Unterfinanzierung. Ein Umdenken der Politik auf allen Ebenen ist überfällig." Die Städte und Gemeinden seien zwingend angewiesen auf eine stabile, langfristige Finanzierung. "Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss in Bundes- und Landespolitik verlässliches Leitmaß aller Entscheidungen werden", mahnte Sommer. Kommunen seien die wichtigsten Akteure für Transformation und Erhalt öffentlicher Daseinsvorsorge.
