Die Hambach-Räumung - eine Chronologie

Polizisten umstellen ein Baumhaus

Die Hambach-Räumung - eine Chronologie

Von Lena Brochhagen, Thomas Drescher, Torsten Reschke, Sabine Tenta

Mehr als ein Jahr nach der Räumung des Hambacher Forstes ist das Thema wieder im Landtag. Die Opposition fordert Aufklärung. Zur Erinnerung hier eine ausführliche Chronologie.

Am 13. September 2018 begann die Räumung des Hambacher Forstes. Wie kam es zu dieser folgenschweren politischen Entscheidung? Waren Baurecht und Brandschutz nur juristische Vorwände? Hat die Landesregierung in Wahrheit dem Energiekonzern RWE im Herbst 2018 geholfen, den Wald für die finale Rodung vorzubereiten?

Diese Fragen stehen weiter auf der landespolitischen Agenda: Auf Antrag der SPD befasste sich der Landtag am Mittwoch (18.09.2019) erneut mit der Waldräumung.

Hier folgt eine Chronologie der Ereignisse. Diese Darstellung stützt sich unter anderem auf die Akteneinsicht, die die Landesregierung Journalisten und Parlamentariern am 12.9.2019 gewährt hat.

2012

Den Beginn der Waldbesetzung datieren die Hambach Aktivisten auf das Jahr 2012. Ende des Jahres gibt es eine erste Räumung. Ein Aktivist hatte sich sechs Meter tief unter der Erde verschanzt. Nach und nach entstehen immer mehr Baumhäuser, in denen Braunkohle-Gegner leben.

2013

Der Wald wird, nach Angaben von Aktivsten, am 19. März erneut besetzt und am 21. März von der Polizei geräumt. Am 3. September wird der Wald zum dritten Mal besetzt.

2014

27. März 2014 - Die Stadt Kerpen lässt mehrere Baumhäuser aus Sicherheitsgründen räumen. Sieben Besetzer werden mit Hebebühnen aus dem Bäumen geholt. Mehrere Hundertschaften der Polizei sind im Einsatz. Grund: Gefahr für Besetzer und Spaziergänger.

31. Oktober 2014 - Der Kreis Düren informiert das Bauministerium über eine Besprechnung mit RWE-Juristen. Diese sehen im Zusammenhang mit der Besetzung des Waldes eine Zuständigkeit der Bauordnungsbehörden. RWE-Power legte dazu ein Gutachten der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs vor. Der Kreis Düren teilt diese Einschätzung nicht und bittet das Bauministerium, diese Rechtsauffassung zu bestätigen. Das vom SPD-Minister Michael Michael Groschek geführte Ministerium schließt sich der rechtlichen Bewertung des Kreises Düren an.

2017

28. November 2017 - Eine große Polizeiaktion und die bereits begonnene Rodung des Hambacher Forstes wird nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gestoppt. In der Folge erklärt RWE ein Moratorium für die ganze Rodungssaison 2017/ 2018.

Die Hambach-Zwickmühle der Landesregierung

WDR RheinBlick 06.09.2019 26:44 Min. Verfügbar bis 06.09.2020 WDR Online

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