Opposition hält Akten zum Hambacher Forst für unvollständig

Akteneinsicht Hambacher Forst

Opposition hält Akten zum Hambacher Forst für unvollständig

Von Thomas Drescher

  • SPD kritisiert Hambach-Akten als unvollständig
  • Grüne sprechen von "Mogelpackung"
  • Vollständige Transparenz gefordert

Die Opposition im NRW-Landtag hat die Offenlegung der Akten zur Räumung des Hambacher Forstes als als "vorgetäuschte Transparenz" kritisiert. "Die Akten sind erkennbar unvollständig", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty dem WDR. Es entstehe der Eindruck, als wolle man uns nicht alles zeigen, sagte Kutschaty am Freitag (13.9.2019) im Interview mit dem WDR5-Westblick.

Kutschaty, der zusammen mit anderen Landtagsabgeordneten am Donnerstagabend die 23 Aktenordner gesichtet hatte, vermisst unter anderem Schriftwechsel, die von den beteiligten Ministern selbst abgezeichnet wurden. Diese Art der Aktenführung sei äußerst ungewöhnlich, sagte Kutschaty, der selbst sieben Jahre lang Minister in der Regierung Kraft war.

Auch Reporter des WDR, die die Offenlegung der Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstritten hatten, fanden in den Unterlagen keine Protokolle von Gesprächen, an denen Innenminister Herbert Reul (CDU) oder Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) beteiligt waren.

Verena Schäffer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, nannte die Offenlegung der Akten "eine Mogelpackung".

Parlament und Öffentlichkeit getäuscht

SPD und Grüne werfen der Landesregierung vor, sie habe monatelang Parlament und Öffentlichkeit über die wahren Motive der Waldräumung getäuscht. Mit der Berufung auf den Brandschutz sei die Stimmung nur unnötig angeheizt worden, sagte SPD-Mann Kutschaty.

Aus den Akten sei nun klar belegt, dass die Räumung des Waldes den Rodungsinteressen von RWE gedient habe, sagte Grünen-Politikerin Schäffer.

Reul weist Vorwürfe zurück

Innenminister Reul wies den Vorwurf der Unvollständigkeit im WDR Fernsehen zurück. Geschwärzt sei nur weniges. Niemand könne erwarten, dass Einzelheiten über die Taktik der Polizei öffentlich gemacht werden. Angesprochen auf Notizen zu seinem persönlichem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der RWE-AG, Rolf Martin Schmitz, sagte Reul: "Gespräche die ich alleine führe, schreibe ich nicht mit."

Vor genau einem Jahr hatte die Räumungsaktion des Hambacher Forstes und mit ihr eine der größten Polizeiaktionen in der Landesgeschichte begonnen.

Stand: 13.09.2019, 17:03