Die Hambach-Räumung - eine Chronologie

Die Politik und der Hambacher Forst Westpol 08.09.2019 UT DGS Verfügbar bis 05.02.2022 WDR

Die Hambach-Räumung - eine Chronologie

Von Lena Brochhagen, Thomas Drescher, Torsten Reschke, Sabine Tenta

Teil 5/5 - Neue Baumhäuser und alte Begründungen

9. Januar 2019 - Es findet eine erneute Ortsbegehung im Hambach Forst statt, an der auch RWE teilnimmt. Es ist eine Bestandsaufnahme der neu entstandenen Baumhäuser.

26. Januar 2019 - Die Kohlekommission einigt sich auf einen Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2038.

20. Februar 2019 - Im NRW-Landtag sagt Ministerpräsident Armin Laschet, RWE habe ihm zugesichert, bis 2020 keine Rodungsarbeiten im Hambacher Forst durchzuführen.

25. Februar 2019 - Bau- und Innenministerium befassen sich weiter mit der Frage, wie sie mit den neuen Baumhäusern umgehen sollen. Bauabteilungsleiter Wilk leitet einen Plan aus dem Innenministerium an Ina Scharrenbach und Staatssekretär Heinisch weiter. Er stammt von der Leiterin der Polizeiabteilung, Lesmeister. Sie habe um "größtmögliche Vertraulichkeit" gebeten. Lesmeister "bezog sich auf eine Unterredung zwischen Herrn Reul, Frau Dr. Lesmeister und Ihnen, Frau Ministerin."

Der Plan von Lesmeister sieht eine "schlagartige gleichzeitige Ummantelung" jener Bäume, die Häuser oder Plattformen tragen, mit Maschendraht vor. Dies sollte den Zugang zu den Baumhäusern verhindern. Vorab sollte mit Wärmebildkameras geprüft werden, "ob sich Personen im ummantelten Bereich aufhalten und befreit werden müssen". Lesmeister hofft "durch Versperrung des Zutritts besteht keine unmittelbare Gefahr für Leib/Leben mehr". Als "Nachteile dieses Vorgehens" hält sie unter anderem fest: "Zerstörung von Ummantelung ist mit geringen Mitteln möglich."

6. März 2019 - Bauabteilungsleiter Wilk rät Scharrenbach und Heinisch dringend vom Lesmeister-Plan ab: "Nach unserer Auffassung enthält das Papier aus dem IM für die Bauaufsichtsbehörden allerdings erhebliche Rechtsrisiken."

12. März 2019 - Staatssekretär Heinisch und Bauabteilungsleiter Wilk tauschen sich per Mail aus. Beide sind überrascht, dass sich Reul und Scharrenbach doch auf das Lesmeister-Papier geeinigt haben. "Dies entspricht genau dem Gegenteil unserer bisherigen internen Verabredung hier", schreibt Wilk. "Wir waren uns doch alle einig, dass wir den Inhalt dieses Papiers nicht wollen und zwar aus tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen." Er interveniert per SMS bei der Ministerin.

Der Plan wird dann nicht weiter verfolgt - aus rechtlichen Gründen und weil die Zäune schnell wieder abgerissen werden könnten. Das sagt Innenminister Reul Monate später bei einer Befragung im Landtag am 18.09.2019.

25. März 2019 Die bislang letzte polizeiliche Begehung durch das Polizeipräsidium Aachen findet statt. Dabei werden laut Bauministerium "54 Konstruktionen festgestellt", davon seien 39 "als fertige Baumhäuser" zu bezeichnen.

1. Mai 2019 - Die Polizei teilt mit, dass im Hambacher Forst drei Bäume illegal gefällt worden sind. Die Eigentümerin des Walds, die RWE Power AG, stellt Strafanzeige. Bereits im März 2019 gab es illegale Baumfällungen.

3. September 2019 - Auf diesen Tag datiert der letzte Stand der Behörden zur Anzahl der Besetzer: Circa 145 Personen würden "im Bereich des Hambacher Forstes, im dortigen Wald und Wiesencamp" leben.

Stand: 19.09.2019, 18:26