Die Hambach-Räumung - eine Chronologie

Die Politik und der Hambacher Forst Westpol 08.09.2019 UT DGS Verfügbar bis 05.02.2022 WDR

Die Hambach-Räumung - eine Chronologie

Von Lena Brochhagen, Thomas Drescher, Torsten Reschke, Sabine Tenta

Teil 2/5 - Die Vorbereitung der Räumung 2018

14. Juni 2018 – Verschiedene Behörden werden vom Innenministerium eingeladen.

29. Juni 2018 - Besprechung im Innenministerium mit Vertretern von RWE und dem Referat 413 "Einsatz in besonderen Lagen" des Ministeriums. RWE kündigt an, vom 1.10. bis zum 23.12.2018 roden zu wollen. Das Ministerium nennt diesen Plan "Rodungsfinale", weil danach die Restbestände "nicht mehr den Charakter eines zusammenhängenden Waldes hätten."

Dabei wird auch die rechtliche Problematik erörtert. Unter anderem wird zu bedenken gegeben, dass gut ausgebaute Baumhäuser Artikel 13 des Grundgesetzes ("Die Wohnung ist unverletztlich") unterliegen können. Das Innenministerium macht klar, "dass wir als Polizei keine Zuständigkeit sehen", sondern nur im Rahmen der "Amts-/Vollzugshilfe" tätig werden. Aber das Ministerium sichert RWE zu, mit anderen Ministerien und den Kommunen "das Thema Zuständigkeit" zu klären.

In dem Protokoll der Besprechung steht auch: "Es ist mit großem Medieninteresse zu rechnen. Dies betrifft auch die Ebene Staatskanzlei und den Ministerpräsidenten".

02. Juli 2018 - RWE beantragt beim Polizeipräsidium Aachen, der Stadt Kerpen und der Gemeinde Merzenich die Räumung der Waldbesetzungen im Hambacher Forst.

16. Juli 2019 - Innenminister Herbert Reul und sein Staatssekratär Jürgen Mathies treffen Vertreter von RWE, darunter auch den Braunkohle-Chef des Konzerns, Lars Kulik. Ein Protokoll gibt es in den Akten nicht.

19. Juli 2018 – Vertreter mehrerer Ministerien treffen sich. Mit dabei sind die Ressorts Bau, Umwelt, Wirtschaft, Justiz und Arbeit. "Inhaltlich ging es um die ab Oktober anstehende Rodung. (…) Ziel der Einladung war bzw. ist, die Zuständigkeit der einzelnen Ressorts zu erkennen, um koordiniert und rechtlich abgesichert dem zu erwartenden Szenario im Zuge der Rodung begegnen zu können." So steht es zusammenfassend in einer E-Mail des Bauministeriums.

25. Juli 2018 - Eine Besprechung zwischen Innenministerium und den betroffenen Kommunen soll die Frage der Zuständigkeit klären, die immer noch offen ist.

26. Juli 2018 - Vertreter des Innenministeriums, der Polizei Aachen und von RWE treffen klare Verabredungen. "Grundlage" des Termins sei eine "Vereinbarung im Rahmen des Ministergesprächs mit dem RWE Vorstand Dr. Kulik" am 16. Juli. Die Vereinbarung umfasste acht Punkte: Darunter die "Erhöhung der Anzahl der Sicherheitsmitarbeiter durch die RWE Power AG auf 900" sowie "RWE Power AG bemüht sich weiterhin um die Beibringung zivilrechtlicher Titel". Gemeint sind zivilrechtlliche Klagen gegen einzelne Aktivisten. Deren bürgerliche Namen sind allerdings unbekannt.

Stand: 19.09.2019, 18:26