Die Hambach-Räumung - eine Chronologie

Die Politik und der Hambacher Forst Westpol 08.09.2019 UT DGS Verfügbar bis 05.02.2022 WDR

Die Hambach-Räumung - eine Chronologie

Von Lena Brochhagen, Thomas Drescher, Torsten Reschke, Sabine Tenta

Teil 3/5 - Die heiße Phase 2018

1. August 2018 - Das Polizeipräsidium Aachen, die Stadt Kerpen und der Gemeinde Merzenich lehnen den RWE-Räumungsantrag vom 02. Juli 2018 ab.

9. August 2018 - Das erste von zwei vom NRW-Innenministerium beauftragten Gutachten der Kanzlei Baumeister liegt vor. Gesucht wird eine wasserdichter rechtlicher Grund, um die Räumung zu ermöglichen. Die Zeit drängt offenbar, denn das Gutachten wird erst einen Tag nach Fertigstellung offiziell beauftragt.

15. August 2018 - Innenminister Herbert Reul trifft den Vorstandsvorsitzenden der RWE-Power AG, Rolf Martin Schmitz. Dies bestätigte das Innenministerium dem WDR. Zu diesem Treffen findet sich kein Vermerk in den Akten, die WDR-Journalisten ein Jahr später, am 12. September 2019 sichten. Minister Reul sagte dazu, er protokolliere seine persönlichen Gespräche nicht.

27. August 2018 - Noch während das zweite Rechts-Gutachten in Arbeit ist, findet im Hambacher Wald eine Ortsbegehung der Behörden statt. Mit dabei ist unter anderem Daniela Lesmeister. Sie leitet die Polizeiabteilung im Innenministerium. Mit den Erkenntnissen, die aus dieser Ortsbegehung gewonnen werden, begründet das Bauministerium seine inzwischen geänderte Einschätzung zum Baurecht.

31. August 2018 - Das zweite Rechtsgutachten liegt vor.

4. September 2018 - Die Baumhäuser werden per Erlass zu "baulichen Anlagen" erklärt. Dies ist die Voraussetzung, um später die Räumung anzuordnen. Das Bauministerium weist die widerstrebenden Bauaufsichtsbehörden der Stadt Kerpen und des Kreis Düren an, "gegen die baulichen Anlagen bauordnungsrechtlich einzuschreiten".

10. September 2018 - Der Kerpener Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) beugt sich der Weisung des Bauministeriums. In einem Fax an das Ministerium betont er aber ausdrücklich, dass er sich die Rechtsauffassung des Ministeriums nicht zu eigen macht und dass es von seiner Seite "kein Einverständnis" und keine "rechtliche und/oder politische Zustimmung" gibt. Anstehende Rodungsarbeiten dürften kein Grund sein, behördlicherseits tätig zu werden. Am selben Tag teilt auch der Kreis Düren dem Ministerium seine rechtlichen Bedenken mit.

12. September 2018 - Das Bauministerium weist die sofortige Räumung der Baumhäuser an. Als Grund wird "Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen" genannt. Deshalb dürfe es aus Sicherheitsgründen keinen zeitlichen Aufschub der Räumung geben. Umsetzen sollen dies die Baubehörden der Stadt Kerpen und des Kreises Düren, auf deren Gebiet der Hambacher Forst liegt.

13. September 2018 - Beginn der Räumung: Sie ist einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte von NRW. Die Baumhäuser im Hambacher Forst werden bundesweit bekannt und zu einem Symbol für Klimaschutz und den Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung.

16. September 2018 - Rund 14.000 Menschen demonstrieren in Form eines "Waldspaziergangs" friedlich für den Erhalt des Hambacher Forsts. In den kommenden Wochen kommt es zu weiteren großen Demonstrationen.

17. September 2018 – Der Kreis Düren und die Stadt Kerpen erlassen eine Allgemeinverfügung. Sie verbietet den Bau neuer Baumhäuser.

19.September 2018 - Ein Blogger und Aktivist stürzt von einer Hängebrücke in die Tiefe und stirbt kurz darauf an seinen schweren Verletzungen. Ein Unfall, der alle Beteiligten zutiefst schockiert. Die Polizei setzt die Räumung zwischenzeitlich aus.

1. Oktober 2018 - Offizieller Beginn der Rodungssaison. Von März bis Ende September gelten strenge Vorschriften für Waldrodungen. Der Grund ist die Fortpflanzungszeit der Tierwelt.

5. Oktober 2018 - Per Eilbeschluss entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster eine Klage des BUND und verhängt einen vorläufigen Rodungs-Stopp für den Hambacher Forst.

8. Oktober 2018 - Die letzten Polizisten ziehen aus dem Hambacher Wald ab. Anwohner können wieder ohne Polizeikontrollen im Wald spazieren gehen.

Stand: 19.09.2019, 18:26