Landtag lehnt vollständige Akteneinsicht zum Hambach-Einsatz ab

Landtag lehnt vollständige Akteneinsicht zum Hambach-Einsatz ab

Von Thomas Drescher

  • Landtagsmehrheit lehnt vollständige Akteneinsicht ab
  • Dafür gebe es keine rechtliche Verpflichtung
  • Entscheidungsprozess sei mit vorgelegten Akten nachvollziehbar

Der NRW-Landtag hat mit der Regierungsmehrheit von CDU und FDP einen Eilantrag der SPD abgelehnt, mit dem die Vorlage sämtlicher Regierungsakten zu der umstrittenen Räumung des Hambacher Forstes gefordert wurde. SPD, Grüne und AfD hatten für die vollständige Offenlegung ohne Schwärzungen und Auslassungen gestimmt.

Der CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings sagte zur Begründung, die Abgeordneten hätten ein gesetzliches Auskunftsrecht. Eine Verpflichtung der Regierung zur Vorlage von Akten gebe es aber nicht. Die Entscheidungsprozesse in den Ministerien zur Räumung des Hambacher Forstes seien auf den bereits vorgelegten Akten "umfangreich ablesbar". "Sie wollen einen Skandal erfinden, den es nicht gibt", sagte Geerlings zur Opposition.

Akteneinsicht in 23 Ordner

Zwei Journalisten des WDR hatten letzten Donnerstag (12.9.2019) Akteneinsicht erhalten, nachdem sie sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen hatten. Daraufhin hatte die Landesregierung ihre Akten in 23 Ordnern auch für andere Journalisten sowie für Landtagsabgeordnete offen gelegt. Nach einer ersten Einsicht hatte die Opposition die Unvollständigkeit der Dokumente und Schwärzungen angeprangert.

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, die Herausgabe der Akten sei freiwillig geschehen "und rechtlich nicht notwendig". Die Regierung habe zuvor auch Rechtsgutachten zur Räumung des Waldes zur Verfügung gestellt. Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatten letzte Wochen im Innen- sowie im Bauausschuss Fragen zur Räumung beantwortet. "Was wollen Sie denn noch?", fragte Reul. "Ich weiß nicht, was noch fehlt."

Räumung auch ohne Rodung

Der Streit zwischen Regierung und Opposition dreht sich um die Frage, ob die Baumhäuser der Braunkohlegegner aus Sicherheits- und Brandschutzgründen geräumt und beseitigt wurden oder wegen der damals vom Energieunternehmen RWE geplanten Rodung.

Reul und Scharrenbach erklärten auf entsprechende Nachfragen von Abgeordneten, sie hätten den Wald auch ohne die von RWE angekündigte Rodung räumen lassen.

Minister unter Druck

Reul begründete den wochenlangen Einsatz tausender Polizeibeamter bei der Räumung der Baumhäuser damit, er habe gewalttätigen Ausschreitungen bei der anstehenden Rodung zuvor kommen wollen. Dafür habe er einen rechtlichen Grund zum Einsatz der Polizei gebraucht, "bevor der erste Stein fliegt".

Gefragt, warum vor einem Jahr Gefahr im Verzug gewesen sei, durch die heute existierenden 80 Baumhäuser aber nicht, sagte Bauministerin Scharrenbach: Die gegenwärtigen Bauten seien sehr viel tiefer in den Wald hinein gebaut. Zur Räumung müsse man Bäume fällen und es bestünde Gefahr für die Einsatzkräfte, weil zum Teil Doppelglasfenster verbaut seien, die bei der Räumung zu Verletzungen führen könnten.

Die Akten Hambacher Forst Westpol 15.09.2019 UT DGS Verfügbar bis 15.09.2020 WDR Von Reschke, Torsten

Stand: 18.09.2019, 21:09