Hambacher Forst: Grüne machen weiter Druck

Demonstranten im Hambacher Forst auf einem Baumhaus.

Hambacher Forst: Grüne machen weiter Druck

Von Thomas Drescher

  • Grüne stellen Große Anfrage zum Hambacher Forst
  • 85 Einzelfragen zu Absprachen mit RWE, Vertragsvergaben und Kosten
  • Antworten werden wohl im Landtag diskutiert

Die Räumung des Hambacher Forstes im Herbst 2018 wird ein weiteres Mal den NRW-Landtag beschäftigen. Die Fraktion der Grünen stellt am Montag (18.11.2019) eine große parlamentarische Anfrage an die Landesregierung. Sie enthält einen Katalog von 85 Einzelfragen.

In den Fragen geht es um Details zu den Absprachen der beteiligten Ministerien mit dem Energiekonzern RWE sowie um weitere Einzelheiten bei der Vergabe eines Rechtsgutachtens an eine Anwaltskanzlei in Münster.

Außerdem werden Fragen gestellt zu den Kosten der Räumung. Es wird auch gefragt, ob die beteiligten Kommunen am Rande des Tagebaus Hambach auf ihren Kosten für die Räumung sitzen bleiben.

Die Hambach-Zwickmühle der Landesregierung

WDR RheinBlick 06.09.2019 26:44 Min. Verfügbar bis 06.09.2020 WDR Online

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Viele Fragen schon gestellt

25 kleine Anfragen verschiedener Parteien rund um den Polizeieinsatz gab es bereits. Zuletzt mussten sich Innenminister Herbert Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) mehreren, teils stundenlangen Befragungen im Landtag stellen.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen (r), und Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau

Die Grünen sind mit den bisherigen Antworten nicht zufrieden. Sie sehen die Landesregierung in der Rolle des "Interessenvertreters und Handlangers von RWE", so formuliert es die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer. Die Regierung habe alles dafür getan, damit der Wald geräumt und gerodet werden kann, sagt sie.

Für die Beantwortung der Großen Anfrage hat die Landesregierung drei Monate Zeit. Das Ergebnis wird in den allermeisten Fällen im Landtag diskutiert.

Stand: 18.11.2019, 06:00