Die Räumung des Hambacher Forstes im Herbst 2018 wird ein weiteres Mal den NRW-Landtag beschäftigen. Die Fraktion der Grünen stellt am Montag (18.11.2019) eine große parlamentarische Anfrage an die Landesregierung. Sie enthält einen Katalog von 85 Einzelfragen.
In den Fragen geht es um Details zu den Absprachen der beteiligten Ministerien mit dem Energiekonzern RWE sowie um weitere Einzelheiten bei der Vergabe eines Rechtsgutachtens an eine Anwaltskanzlei in Münster.
Außerdem werden Fragen gestellt zu den Kosten der Räumung. Es wird auch gefragt, ob die beteiligten Kommunen am Rande des Tagebaus Hambach auf ihren Kosten für die Räumung sitzen bleiben.
Viele Fragen schon gestellt
25 kleine Anfragen verschiedener Parteien rund um den Polizeieinsatz gab es bereits. Zuletzt mussten sich Innenminister Herbert Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) mehreren, teils stundenlangen Befragungen im Landtag stellen.
Die Grünen sind mit den bisherigen Antworten nicht zufrieden. Sie sehen die Landesregierung in der Rolle des "Interessenvertreters und Handlangers von RWE", so formuliert es die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer. Die Regierung habe alles dafür getan, damit der Wald geräumt und gerodet werden kann, sagt sie.
Für die Beantwortung der Großen Anfrage hat die Landesregierung drei Monate Zeit. Das Ergebnis wird in den allermeisten Fällen im Landtag diskutiert.
