Hambacher Forst: SPD und Grüne verlangen weitere Aufklärung

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen (r), und Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau

Hambacher Forst: SPD und Grüne verlangen weitere Aufklärung

  • Erneut Aktuelle Stunde zum Hambacher Forst
  • SPD und Grüne sehen Widersprüche
  • Auch Rolle des Ministerpräsidenten wird hinterfragt

Zwei Tage nach dem gescheiterten Eilantrag für die Offenlegung aller Akten zur Räumung des Hambacher Forstes wird sich der Landtag am Freitag (20.9.2019) in einer Aktuellen Stunde erneut mit dem Thema befassen.

SPD und Grüne sehen nach der mehr als zweistündigen Befragung von Innenminister Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) am Mittwoch im Plenum weiteren Klärungsbedarf. Die Landesregierung habe Widersprüche zwischen den Aussagen von Reul und Scharrenbach nicht ausräumen können, heißt es in dem Antrag zur Aktuellen Stunde.

Video rückt Laschet in den Fokus

In diesem Zusammenhang wird wohl auch die Rolle des Ministerpräsidenten zur Sprache kommen. Es ist der illegale Mitschnitt einer Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Klima-Aktivisten am Rande einer CDU-Veranstaltung in Düren aufgetaucht. Diese Aufnahme liegt dem WDR vor.

Das Anfang September dieses Jahres aufgenommene Video dokumentiert ein etwa fünfminütiges Wortgefecht, in dessen Verlauf Laschet von mutmaßlichen Aktivisten zur Rede gestellt wird und sagt, er habe den Wald räumen wollen und dafür einen Vorwand gebraucht.

Laschet betont in dem Ausschnitt allerdings auch, den Hambacher Forst erhalten zu wollen. Die Opposition dürfte deswegen Aufklärung verlangen.

Stand: 19.09.2019, 19:00