Hambach-Streit im Innenausschuss: Reul wehrt sich

Düsseldorf: Herbert Reul (CDU), Innenminister von NRW, kommt zu einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags.

Hambach-Streit im Innenausschuss: Reul wehrt sich

Von Martin Teigeler

  • Innenausschuss streitet über Hambach-Einsatz
  • Regierung beantwortet Frage zu Polizeikosten nicht
  • Opposition kritisiert Vorgehen von Minister Reul (CDU)

Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Absprachen mit RWE vor der Räumung des Hambacher Forstes durch die Polizei im Herbst 2018 verteidigt. Wie vor einer Großdemonstration etwa von Kurden, Linken oder Rechten habe man auch mit dem Beteiligten RWE Gespräche geführt, sagte Reul am Donnerstag (12.09.2019) im Innenausschuss des Landtags. Er sei aber kein "Handlanger" von RWE.

Reul hatte zunächst in einem WDR-Interview gesagt, nicht vor der Räumung mit RWE gesprochen zu haben. Dies musste er nach einem Blick in seinen Kalender korrigieren.

Reul: Hambach und Hamburg

Mit der Räumung habe man verhindert, dass Gewalt und Chaos im Wald ausbreche, so Reul. Der Hambacher Forst sei damals "zum Sammelbecken von Chaoten aus ganz Europa" geworden - ein "zweites Hamburg" habe gedroht, sagte der Innenminister und bezog sich offenbar auf die Krawalle beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg.

Fragen der SPD nach den Kosten beantwortete die Landesregierung nicht. Das sei nicht so genau zu beziffern, sagte Reul - zudem wolle man wie die rot-grüne Vorgängerregierung nicht jeden Polizeieinsatz mit einem "Preisschild" versehen.

Grüne: "Interessenvertreter" von RWE

Die Opposition erneuerte ihre Kritik am Innenminister. Die Landesregierung habe sich zum "Interessenvertreter" des Braunkohle-Konzerns RWE gemacht und in umstrittenen Gutachten sogar zivilrechtliche Ansprüche von RWE im Streitfall Hambach prüfen lassen, sagte die Grünen -Innenexpertin Verena Schäffer. Zudem habe Reul den großen Einsatz "auf dem Rücken der Polizei durchgeführt".

SPD: Regierung hat Büttel-Anschein geweckt

SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke sagte, er nehme Reul ab, dass er kein "Büttel" von RWE sei, aber eben diesen Anschein haben er selbst erweckt. Letztes Jahr hätte die Regierung die Räumung von 86 Baumhäusern mit Mängeln beim Brandschutz begründet, in Wahrheit sei es aber um geplante Rodungen für den Braunkohle-Tagebau von RWE gegangen.

Auf die SPD-Nachfrage im Ausschuss, warum denn in diesem Jahr trotz erneuter Besetzung der Wald nicht wieder geräumt werde, erwiderte Reul, dies sei ein "Dilemma" und eine schwierige Abwägung. Es gebe derzeit weniger militanten Protest im Wald. Außerdem stehe keine Rodung an.

Die Opposition kritisierte die Informationspolitik der Regierung und sieht viele Fragen zu Kontakten zwischen RWE und Regierung unbeantwortet. Die Landesregierung informiere nur "scheibchenweise" und räume nur das ein, was sowieso bekannt werde.

Die Politik und der Hambacher Forst Westpol 08.09.2019 UT DGS Verfügbar bis 08.09.2020 WDR

Forderung nach Untersuchungsausschuss

Umweltgruppen forderten einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema. "Die Landesregierung hat versucht, ihre Kontakte mit dem Kohlekonzern zu verheimlichen", sagte Kathrin Henneberger vom Aktionsbündnis "Ende Gelände".

Am Nachmittag legte die Regierung Journalisten und Abgeordneten Akten zu der Auseinandersetzung vor. Damit wolle man Transparenz herstellen.

Stand: 12.09.2019, 16:55