Aufnahme vom Landesparteitag der Grünen in Münster, ein Redner auf der Bühne vor einem Publikum

Heizungsstreit und Artenvielfalt: So war der Parteitag der NRW-Grünen am Samstag

Stand: 03.06.2023, 20:29 Uhr

Auf dem Parteitag der NRW-Grünen an diesem Wochenende in Münster beherrschte am Samstag der Heizungsstreit auf Bundesebene die Debatte. Dabei sollte es eigentlich um Natur- und Klimaschutz in NRW gehen.

Von Petra Brönstrup

Der Vorstand der NRW-Grünen hatte für den Landesparteitag in Münster einen Leitantrag mit dem Titel "Für eine Welt voller Leben - Naturschutz und Klimaschutz gerecht werden" vorbereitet. Die Parteispitze wollte damit den nordrhein-westfälischen Umweltverbänden entgegenkommen. Die hatten zuletzt deutliche Kritik an der Klima- und Umweltbilanz der schwarz-grünen Koalition in NRW formuliert.

Artenvielfalt in Gefahr

Aber der Leitantrag hatte noch eine andere Wirkung. Er gab der Parteibasis das gute Gefühl, dass es jenseits des Heizungsstreits auf Bundesebene noch andere wichtige Themen gibt, über die es sich lohnt zu sprechen, bei denen Parteispitze und Basis in NRW an einem Strang ziehen: Der verstärkte Einsatz für Natur- und Klimaschutz.

NRW - so rechnete der grüne NRW-Parteichef Tim Achtermeyer vor - zählt über 43.000 verschiedene Tier-, Pflanzen- und Pilzarten. Viele davon seien akut gefährdet. Diese Entwicklung umzukehren, Lebensräume stärker zu schützen, zerstörte Ökosysteme wiederherzustellen, sei ein Ziel der Grünen in der NRW-Landesregierung mit der CDU, sagte Achtermeyer.

Zweiter Nationalpark gefordert

Der Leitantrag des grünen Parteivorstandes enthielt dazu Vorschläge, wie etwa Feuchtgebiete in NRW wieder vernässen, Moore und Flussauen renaturieren, Kulturlandschaften naturverträglich nutzen. Das alles nicht gegen die Landwirtschaft, sondern im Einklang mit ihr. "Ohne unsere engagierten Bauern und Bäuerinnen schaffen wir den Kampf gegen die Artenkrise nicht", heißt es im Leitantrag.

In diesem Zusammenhang erneuerten die Grünen ihre Forderung nach einem zweiten Nationalpark in NRW. Teilnehmer aus Ostwestfalen sprachen sich auf dem grünen Landesparteitag für das ehemalige Truppenübungsgelände Senne mit den angrenzenden Wäldern des Teutoburgerwaldes und der Egge aus. Bereits 1991 hatte der damalige nordrhein-westfälische Landtag den Beschluss gefasst, zog den Plan dann aber wegen des Widerstandes der Bevölkerung vor Ort zurück.

Deutschlandticket für Schüler 29 Euro, Sozialticket 39 Euro

Landesverkehrsminister Oliver Krischer nutze den Parteitag, um Vergünstigungen beim Deutschlandticket zu verkünden: Die Kommunen können ab dem Schuljahr 2023/2024 für Schüler ein sogenanntes Schokoticket - die Karte sah nach bisherigen Entwürfen aus wie eine Tafel Schokolade - für 29 Euro anbieten. Das sogenannte Sozialticket soll ab Herbst für 39 Euro kommen.

Insgesamt war es ein friedlicher Landesparteitag, von dem offenbar die Botschaft ausgehen sollte, dass die Grünen in NRW mit sich und ihrer Arbeit in der schwarz-grünen Landesregierung zufrieden sind.

Ärger über Heizungsstreit in der Bundesregierung

Einige Teilnehmer nutzten den Landesparteitag aber auch, ihrem Ärger über den Heizungsstreit in der Bundesregierung Luft zu machen. "Der Kanzler drückt sich vor seiner Verantwortung", sagte NRW-Grünen-Chefin Yazgülü Zeybek in ihrer Eröffnungsrede. Die Abkehr von Öl- und Gasheizungen, hin zum klimafreundlichen Einsatz von Wärmepumpen sei existentiell und der entscheidende Beitrag zur Klimawende.

Hausbesitzer und Handwerker bräuchten Antworten und Verbindlichkeiten und keine Angstmacherei. "Die Wärmewende nicht anzugehen, würde die Leute alleine lassen, wenn die Preise ansteigen. Schluss mit dieser Kampagne«, sagte die Landesvorsitzende.

Vor dem Hintergrund des Heizungsstreits sind die Umfragewerte der Grünen auf Bundesebene gefallen: Laut einer Insa-Umfrage von Ende Mai kommen die Grünen derzeit auf 13 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit 2018. Das drückt auch auf die Stimmung der Grünen in NRW.