Ab 2024 soll "möglichst" jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das hat das Bundeskabinett im April beschlossen. Und seitdem hat der Streit um das "Heizungsgesetz" kein Ende. Nun hat Habeck am Freitag Nachbesserungen angekündigt.
Was will Habeck am Gesetz ändern?
Das Gebäude-Energie-Gesetz soll noch vor den Sommerferien in den Bundestag. Den Weg dahin will Habeck am kommenden Dienstag in Gesprächen mit Abgeordneten aller Ampel-Fraktionen ebnen.
Konkrete Nachbesserungen hat der Minister bereits im Gespräch mit Zeitungen der Funke-Mediengruppe angekündigt: Durch eine Staffelung beim Start solle das Gesetz 2024 zunächst nur bei Neubauten greifen.
Bestandsgebäude bekämen einen Aufschub. Spielraum sieht Habeck zudem für mehr Technologieoffenheit und kündigte an, dass eine "unbürokratische Härtefallregelung" nötig sei. Von niemandem solle etwas verlangt werden, "was er oder sie nicht leisten kann".
Warum ist das Heizungsgesetz so wichtig?
Um die Klimaziele einzuhalten, kommt Deutschland nicht daran vorbei, auch den Bereich Wohnen und Heizen in den Blick zu nehmen. Für die Bundesregierung ist das Heizungsgesetz deshalb von entscheidender Bedeutung.
Wohnen ist zusammen mit Mobilität und Ernährung der Konsumbereich, der die Umwelt am stärksten belastet." Umweltbundesamt
Private Haushalte benötigten laut Umweltbundesamt im Jahr 2021 gut ein Viertel des gesamten Endenergie-Verbrauchs in Deutschland - damit in etwa genauso viel wie 1990. Mehr als zwei Drittel des Energie-Verbrauchs seien zum Heizen von Räumen verbraucht worden.
Der Expertenrat für Klimafragen hat Maßnahmen im Gebäudebereich - vor allem den vermehrten Einbau von Wärmepumpen -, in seinem Gutachten für das Jahr 2022 ausdrücklich gefordert.
Sind die Nachbesserungen ein Zugeständnis an die FDP?
Die FDP hatte das Gesetz von Beginn an kritisiert - und zuletzt auf Habecks Pläne mit einem Fragenkatalog reagiert. Die Liberalen forderten unter anderem Informationen zum Stromverbrauch neuer Wärmepumpen, zum CO2-Einsparpotenzial durch eine Gebäudesanierung ohne Heizungstausch und die Kosten, die von Vermietern auf Mieter umgelegt werden könnten. Auch der Bedarf an Fachkräften im Handwerk steht auf den "Klärungswunschzettel" der FDP.
Entsprechend positiv fiel nach der Ankündigung Habecks die Reaktion aus den Reihen der FDP aus: "Wir begrüßen sehr, dass Robert Habeck Bereitschaft zeigt, wesentliche Punkte des Gesetzes zu ändern", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler der Rheinischen Post.
Wie geht es jetzt weiter?
Nachdem es zunächst viel Streit gegeben hat, weil die FDP am Dienstag verhinderte, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden konnte, stehen die Zeichen nun erstmal auf Entspannung.
"Wir werden jetzt zwischen den Fraktionen ein gutes Gebäudeenergiegesetz beraten und noch in diesem Jahr verabschieden", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki am Freitag den Funke-Zeitungen.
Ob es gelingt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann, hängt nun davon ab, ob die Ampelregierung zu einem schnellen Kompromiss findet. Die Zeit für Beratungen im Bundestag wird knapp. Bis zur Sommerpause gibt es nur noch drei Sitzungswochen des Parlaments.
Über dieses Thema berichtet die Aktuelle Stunde am 26. Mai 2023 ab 18.45 Uhr.
