Braunkohle: Bundestag beschließt Ausstieg bis 2030

Stand: 02.12.2022, 07:50 Uhr

Die Entscheidung kam erst in der Nacht: Der Bundestag hat den vorzeitigen Braunkohleausstieg bis 2030 in NRW beschlossen.

Bis zum 31. März 2030 werden alle Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen abgeschaltet. Ursprünglich war das Ende für Ende 2038 vorgesehen. Das Bundeswirtschaftsministerium, das NRW-Wirtschaftsministerium und der RWE-Konzern als Betreiber der Tagebaue und Kraftwerke hatten sich aber auf das vorzeitige Ende geeinigt.

Gesetz schafft Fakten

Das Vorhaben musste noch in ein Gesetz gegossen werden, was der Bundestag in der Nacht zu Freitag gemacht hat. Damit ist auch offiziell klar, dass Lützerath noch weggebaggert wird, alle anderen Ortschaften aber bleiben können.

Kohle statt Gas

In dem neuen Gesetz steht auch, dass zwei Kraftwerksblöcke in Grevenbroich-Neurath bis 2024 weiterlaufen dürfen. Sie sollten eigentlich zum Ende dieses Jahres vom Netz gehen. In der aktuellen Energiekrise sollen sie aber fehlendes Gas ersetzen. Das war Teil der Gesamtvereinbarung.

Das Gesetz zum früheren Braunkohleausstieg in NRW hat keinen Einfluss auf die Tagebaue und Kraftwerke in Ostdeutschland. Für sie gilt weiterin das Enddatum 2038.