Neuer Haushaltsstreit: Nervig oder notwendig?

Experten, die Finanzminister Lindner beauftragt hat, melden rechtliche Bedenken am Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 an. Nun ist die Aufregung groß, denn die Ampel-Koalition hatte sich erst im Juli mühsam darauf geeinigt. Was halten Sie vom Hickhack bei der Haushaltsplanung? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Wochenlange Diskussionen, 23 Treffen zwischen Kanzler Scholz (SPD), Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne), 80 Stunden Verhandlungen: Am Ende stand im Juli eine Einigung auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025, mit einem Volumen von rund 480 Milliarden Euro. Die drei Koalitionäre werteten die Einigung noch vor der Sommerpause als Erfolg. Auch wenn Finanzminister Lindner schon da ankündigte, einigen Punkte im Plan rechtlich und wirtschaftlich von teilweise externen Fachleuten prüfen zu lassen.

Am Freitag dann die Meldung: Die Experten haben Bedenken. Verfassungsrechtliche Risiken sehen sie wohl vor allem bei dem Plan, 4,9 Milliarden Euro, die aus der Gaspreisbremse übrig sind, anderweitig im Haushalt zu nutzen. Auch das Vorhaben, Darlehen statt Zuschüsse an die Autobahngesellschaft zu zahlen – unter Umgehung der Schuldenbremse – könnte demnach problematisch sein.

Im ZDF-Sommerinterview betont Finanzminister Lindner, dass es noch viel Zeit gäbe, eine tragfähige Lösung zu finden. Woher die Gelder kommen sollen, um die Lücke im Haushalt zu schließen, lässt er offen. Aber Lindner zieht schon mal die bekannten roten Linien für die FDP: "keine Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte in unserem Land".

Zeitpunkt und Vorgehen sorgen für Kritik von den anderen beiden Ampel-Parteien. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nennt Lindners Vorgehen "unanständig" und vermutet parteipolitisches Kalkül, weil Lindner nicht erst mit dem Kanzler über die Bedenken gesprochen hat, sondern in der Öffentlichkeit. Der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, wirft Lindner vor, eine gemeinsame Vereinbarung einseitig aufgekündigt zu haben und fordert vom Finanzminister: "Jetzt muss er Lösungen vorlegen." Lindner dagegen verteidigte sein Vorgehen. Die Prüfung mehrerer Maßnahmen sei verabredet gewesen. Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt, dass es für die Regierung oberste Priorität haben sollte, einen angreifbaren Haushalt zu vermeiden.

Wie bewerten Sie den andauernden Streit in der Ampel um den Haushalt 2025? Ein notwendiges Ringen um die beste Verwendung von Steuermitteln? Oder sehen Sie vor allem parteipolitisches Kalkül? War der erneute Streit erwartbar? Glauben Sie, dass sich die Koalition bald auf einen neuen Haushalt für 2025 einigen wird? Wie sehr beschädigen Differenzen zwischen den Ampel-Parteien das Ansehen und die Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie froh, wenn die Finanzierung des Bundeshaushalts endlich steht? Sollte das Haushalts-Problem mit mehr Schulden, Sparen oder mit Steuererhöhungen gelöst werden?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Sabine Henkel, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Redaktion: Thomas Vehling und Jessica Eisermann