Meta werde zunächst in den USA die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden und ein System ähnlich den "Community Notes" von X einführen, so Konzern-Chef Mark Zuckerberg. Das heißt: Nutzer:innen sind dann mit der Überprüfung von Fakten beauftragt. Bisher setzte Meta auf ein Faktencheck-System, das unabhängige Organisationen in zahlreichen Ländern und Sprachen einbindet, wie zum Beispiel in Deutschland die Deutsche Nachrichten-Agentur und das Recherchenetzwerk Correctiv.
Der neue Schritt von Zuckerberg wird weithin als Annäherung an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump interpretiert. Zuckerberg hofft, dass Trump auf die EU Druck machen wird, damit die Abkehr von Faktenchecks für soziale Medien auch in Europa möglich wird. In der EU ist Meta durch Gesetze gezwungen, gegen Hassrede und Falschinformationen vorzugehen. Zuckerberg nennt das "institutionalisierte Zensur".
Die Reaktionen in der deutschen Politik sind vielfältig. Von "guten Nachrichten für die freie Rede" sprach Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Andere nennen die Entscheidung besorgniserregend und befürchten eine Zunahme von Desinformation und politischer Einflussnahme. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert eine effektivere Regulierung von Plattformen wie Facebook, X, Youtube und Tiktok durch die Europäische Union. Die Grünen diskutieren die Idee, als Alternative eine öffentlich-rechtliche, gebührenfinanzierte und politisch unabhängige Plattform für die EU einzurichten.
Der Einfluss von Social-Media-Plattformen auf demokratische Prozesse ist zuletzt massiv gewachsen. Elon Musk, Chef der Plattform X (vormals Twitter), wird vorgeworfen, mit seiner Parteinahme für die AfD Einfluss auf die deutsche Bundestagswahl zu nehmen. Es wird befürchtet, dass etwa sein heutiges Gespräch auf X mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel gegenüber den Inhalten anderer Parteien bevorzugt verbreitet wird. In Rumänien sind jüngst die Präsidentschaftswahlen vorübergehend ausgesetzt worden wegen der ungewöhnlich starken Social-Media-Präsenz des prorussischen Rechtsaußen-Kandidaten. Im Nachhinein wird immer wahrscheinlicher, dass Bots aus Russland dafür gesorgt haben.
Wie wichtig ist Ihnen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in den sozialen Medien? Sind Überprüfungen und gegebenenfalls Einschränkungen der Äußerungen notwendig? Oder halten Sie den Schritt von Mark Zuckerberg für richtig? Stören Faktenchecks, weil sie bestimmte Äußerungen zensieren? Wie sehen Sie die Rolle, die Social-Media-Plattformen für unser politisches System spielen? Was läuft schief und was müsste sich ändern? Nutzen Sie selbst soziale Medien, zur Information oder zur Meinungsbildung? Wenn ja: Welche? Inwieweit trauen Sie den Informationen dort?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Jörg Schieb, WDR-Digitalexperte
Redaktion: Thomas Vehling und Chris Hulin
