Raketen Richtung Osten: Müssen wir nochmal reden?

US-Raketen sollen in Deutschland stationiert werden. Als Abschreckung gegenüber Russland. Die Vereinbarung wurde Mitte Juli getroffen. Das Thema schien durch, ist jetzt aber wieder auf dem Tisch. Müssen wir reden - im Parlament und in der Gesellschaft? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Tomahawk, SM-6 und neu entwickelte Raketen, die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit fliegen: Die Bundesregierung und die US-Regierung beabsichtigen, zusätzliche Waffen in Deutschland zu stationieren. Sie sollen eine Lücke in der Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff auf NATO-Gebiet schließen. Auch wenn keine Atomsprengköpfe für die neuen Waffensysteme vorgesehen sind, weckt die Ankündigung, zumal ohne vorherige Beteiligung des Bundestags, Erinnerungen an die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um den NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren.

Insbesondere Teile der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz üben deutliche Kritik an der Vereinbarung der Bundesregierung mit dem Weißen Haus. Rolf Mützenich warnte davor, das erhöhte Risiko einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation auszublenden. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel beklagte die fehlende öffentliche Debatte: "Es wird einfach entschieden", sagte er in einem Zeitungsinterview. Viele Menschen seien deshalb irritiert. Er hält eine mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung für notwendig.

Aus der Ampelkoalition kommt Gegenwind. Christian Linder von der FDP sagte dem Handelsblatt: "Der Nato-Doppelbeschluss hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass der Eiserne Vorhang gefallen ist. Die beste Investition in den Frieden ist die Stärkung der eigenen Kriegstüchtigkeit".

Die Sache mit der Stationierung ist entschieden. Die USA und unsere Regierung sind sich einig. Müssen wir darüber reden? Auch dann, wenn es wohl beim Beschluss bleiben wird? Was löst die Ankündigung neuer US-Raketen auf deutschem Boden bei Ihnen aus? Wird hierzulande zu wenig über militärische Entscheidungen diskutiert? Fühlen Sie sich gut informiert? Welche politischen Entscheidungen würden Sie sich wünschen? Welche Lehren ziehen Sie aus der Geschichte, wenn Sie heute auf den NATO-Doppelbeschluss blicken?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Helge Adrians, Korvettenkapitän, Gastwissenschaftler bei der Berliner SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik)

Redaktion: Willi Schlichting und Gundi Große