Millionen-Bußgeld: Paderborner zahlte keinen Mindestlohn

Stand: 05.12.2023, 15:38 Uhr

Ein Unternehmer aus dem Kreis Paderborn muss zweieinhalb Millionen Euro Bußgeld zahlen. Er soll seinen Mitarbeitern über drei Jahre weniger als den Mindestlohn gezahlt haben. Seine Firma arbeitet in der häusliche Pflege von Senioren.

Das Hauptzollamt Bielefeld hat den Bußgeldbescheid jetzt im Nachgang zu einem Ermittlungsverfahren gegen den 60-jährigen Geschäftsführer verhängt.

Umfangreiche Ermittlungen hätten ergeben, dass der Beschuldigte zwischen Januar 2017 und Juli 2020 diverse polnische Arbeitnehmer beschäftigte, die offiziell bei einem Betrieb in Polen angemeldet waren. Eine dortige Briefkastenfirma habe sie, so das Hauptzollamt, als Pflegepersonal fingiert nach Deutschland entsendet.

Durch dieses Verhalten sei dem Fiskus ein Sozialversicherungs- und Lohnsteuerschaden von rund 1,4 Millionen Euro entstanden.

Freiheitsstrafe auf Bewährung

Das Amtsgericht Paderborn verurteilte den Mann deshalb bereits 2022 "wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelten in 132 Fällen und Steuerhinterziehung in 40 Fällen" zu einer Haft von zwei Jahren. Die Freiheitsstrafe wurde seinerzeit zur Bewährung ausgesetzt - auch deshalb, weil der Angeklagte geständig war.

.Gegen das neue Millionen-Bußgeld hat der Unternehmer jetzt Rechtsmittel eingelegt.