Der leitende Ermittlungsbeamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg musste sich als Zeuge bohrende Fragen gefallen lassen, verwickelte sich dabei in Widersprüche und offenbarte überraschende Wissenslücken. Zwölf Männern, darunter zwei aus Minden und einer aus Hamm, wird vorgeworfen, im Februar 2020 Anschläge gegen Moscheen geplant zu haben.
Überraschende Unkenntnis des leitenden Ermittlers
"Es stinkt zum Himmel", bilanzierte ein Verteidiger die Zeugenaussage des LKA-Beamten; und ein Kollege kritisierte: "Ich fühle mich verarscht". Tatsächlich warfen die Aussagen des Ermittlers Fragen auf: So konnte er sich zunächst an bestimmte Gespräche nicht erinnern, um dann wenige Minuten später detailgenau darüber zu berichten.
In einem anderen Fall überraschte seine Unkenntnis über den internen Bericht eines anderen Polizeibeamten, in dem eine Observationspanne dokumentiert war, die das gesamte Verfahren damals maßgeblich verändert hatte.
Sofortiges Verfahrensende gefordert
Die im Vorfeld vom damaligen Polizei-Informanten geäußerten Vorwürfe gegen ihn stritt der leitende Ermittler ab. Er habe den Kontaktmann nicht zu Falschaussagen gedrängt, um stärkere Beweismittel für die Anklage zu haben. Er habe ihm auch nicht immer wieder subtil eine milde Strafe in Aussicht gestellt, wenn er umfassend Informationen liefere.
Und schließlich: der Informant sei immer als Beschuldigter geführt worden und nicht, wie von der Verteidigung vermutet, rechtswidrig als V-Mann.
Am Ende des Prozesstages dann noch ein überraschender Antrag, der allerdings kaum eine Chance haben dürfte: Das Verfahren sei einzustellen und alle Angeklagten freizulassen, so ein Verteidiger, aufgrund "rechtsstaatswidriger Verfahrensfehler". Der Prozess wird nächste Woche fortgesetzt.
Über das Thema berichtet der WDR am 02.12.2022 im Hörfunk
