Ticker vom Mittwoch (16.09.2020) zum Nachlesen

Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Reisewarnung für Wien und weite Teile der Niederlande

Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Wien und Budapest aufgrund hoher Corona-Infektionszahlen. Außerdem weitet es seine Reisewarnung auf weite Teile der Niederlande aus. Die Reisewarnung gelte nun auch für die Provinzen Südholland und Nordholland. Auch für weitere Teile Frankreichs, nämlich die Region Hauts-de-France und das Überseegebiet La Réunion, sprach das Ministerium am Abend eine Reisewarnung aus. Ebenso für Regionen in Kroatien, in Rumänien, in der Schweiz und in Tschechien.

Erhöhte Ansteckungsraten in einigen Städten in NRW

Nach der Stadt Solingen ist nun mit Mülheim an der Ruhr eine weitere NRW-Stadt dem Schwellenwert der sogenannten Corona-Bremse nahe gekommen. Heute wurden der Stadt zufolge 34,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen registriert - das Robert Koch-Institut (RKI) gab sogar einen Wert von 35,7 an. Seit Anfang September gilt in NRW, dass sich ab 35 Fällen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche die betroffenen Kommunen mit dem Landeszentrum Gesundheit und der zuständigen Bezirksregierung über konkrete Gegenmaßnahmen abstimmen müssen.

In Solingen stieg der Ansteckungswert nach Angaben der Stadt auf 42,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Die Ansteckungen hingen noch mit einer privaten Feier in der vergangenen Woche sowie einer Seminargruppe zusammen, bei der sich mehrere Menschen angesteckt hätten. Besonders hoch ist die Ansteckungsrate außerdem in Köln, dort waren laut RKI binnen sieben Tagen 27,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gemeldet worden.

OVG: Quarantäneregeln in Dortmund zu streng

Die Stadt Dortmund hat in der Corona-Krise Quarantäneregeln zu streng ausgelegt. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Damit wurde ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nach dem Antrag einer Mutter aus der Vorinstanz bestätig, wie eine OVG-Sprecherin heute sagte.

In Dortmund hatten sich Ende August 28 von 35 Schülern bei einer Party mit dem Coronavirus infiziert. Das Gesundheitsamt der Stadt hatte daraufhin die Betroffenen und die restlichen sieben Schüler unter Quarantäne gestellt. Zusätzlich galt diese Anordnung noch für enge Kontaktpersonen und die Angehörigen (Az.: 13 B 1376/20). Das ging den OVG-Richtern aber wie den Kollegen in Gelsenkirchen zu weit. In der Begründung verweisen die obersten Verwaltungsrichter auf die Hinweise des Robert Koch-Instituts zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Demnach sei es wenig wahrscheinlich, dass die Mutter selbst Krankheitserreger aufgenommen habe. Die Empfehlung für eine häusliche Absonderung von 14 Tagen bestehe nicht, lediglich müsste innerhalb des Haushalts Abstands- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden.

Bundeskabinett gibt grünes Licht für Verlängerung von Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung hat ein längeres Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Der Lohnersatz soll bis zwei Jahre lang gezahlt werden können. Bislang war es ein Jahr. So sollen Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze behalten, auch wenn es vorübergehend weniger oder gar keine Arbeit gibt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Kurzarbeit sichere das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien.

Deutlicher Anstieg der Petitionen im Landtag in Corona-Krise

Proteste gegen die Maskenpflicht oder Abiklausuren, Besuchsverbote im Altersheim - die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie haben die Zahl der Petitionen im Landtag in die Höhe getrieben. Allein im ersten Halbjahr 2020 seien bereits 3.685 Petitionen neu beim Landtag eingegangen, sagte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Serdar Yüksel (SPD), heute im Landtag. Im gesamten Vorjahr seien es nur 5.300 Eingaben gewesen. Mehr als 800 Eingaben im "Kummerkasten des Parlaments" hatten demnach einen Bezug zu den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Dabei sei es auch um Beschwerden von Häftlingen, Steuererleichterungen, verhängte Bußgelder oder Beschwerden gegen die Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs gegangen.

Kinder laut Umfrage in Corona-Krise vernachlässigt

Die Interessen von Kindern werden in der Corona-Krise nicht genug berücksichtigt - dies ist eines der Ergebnisse einer Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks. In der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführten repräsentativen Umfrage gaben 72 Prozent der Befragten Volljährigen an, dass die Anliegen der Kinder zu kurz kommen.

An vielen Stellen bemühten sich Politik und Verwaltungen den Kinderinteressen in der Corona-Pandemie gerecht zu werden, erklärte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks. "Zugleich erleben wir aber auch eine grundlegende Geringschätzung gegenüber den Bedürfnissen von Kindern." Oft seien sie nur "Regelungsgegenstand von Politik". Das Beteiligungsrecht von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen werde vielfach übergangen.

Gut drei Viertel der Befragten befürchten, dass die Bildungschancen von Kindern durch die Corona-Krise im Allgemeinen sanken. Noch mehr Befragte gehen von geringeren Bildungschancen für sozial benachteiligten Kindern aus. 71 Prozent befürworten die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Am kommenden Freitag ist Weltkindertag.

Gesamtschule in Waldbröl wegen Corona geschlossen

Die Gesamtschule im oberbergischen Waldbröl ist vorerst geschlossen. Der Grund: Zwei Coronafälle an der Schule. Etwa 250 Schüler und 30 Lehrer müssen vorsorglich für zwei Wochen in Quarantäne. Die Schulleiterin befürwortet die vorübergehende Schließung ihrer Schule, die von der Stadt und dem Gesundheitsamt gemeinsam beschlossen wurde. Wegen der hohen Zahl fehlender Lehrer müsse der Unterricht nun bis Anfang der kommenden Woche neu organisiert werden. Von Montag an soll in der Gesamtschule in Waldbröl für die restlichen rund 700 Schüler wieder Unterricht stattfinden, wenn es bis dahin keine neuen Corona-Ansteckungen gibt. Auch in anderen Schulen im Oberbergischen Kreis hat es Infektions- und Verdachtsfälle gegeben.

Regeln für Prostitution in Corona-Zeiten in Kraft

Eine Woche, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster das Prostitutionsverbot gekippt hat, gelten für Bordelle und Prostituierte in Nordrhein-Westfalen neue Regeln. Die Landesregierung schreibt unter anderem vor, dass nur "Einzelkontakte" angeboten werden dürfen. Auch ist das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Kontakt zwischen Kunden und Prostituierten "ab der Kontaktaufnahme zwingend und konsequent geboten".

Die Räume, in denen sexuelle Dienstleistung erbracht wurden, müssen für eine Viertelstunde gelüftet werden. Zudem wird Prostituierten und Kunden auferlegt, sich vorher und nachher die Hände zu waschen beziehungsweise zu desinfizieren. Außerdem muss die Bettwäsche nach jedem Kundenkontakt gewechselt werden. Und für Prostituierte gilt: Die "getragene Kleidung soll nach jedem Kontakt gewechselt und/oder gereinigt" werden.

Krankenpflegekräfte können Prämie "ganz schnell" bekommen

Die geplante Prämie für Pflegekräfte in den Krankenhäusern wegen der Corona-Belastung "kann jetzt ganz schnell ausgezahlt werden". Das sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, heute dem Evangelischen Pressedienst.

Demnach besteht offenbar Einvernehmen zwischen Klinikleitungen und Arbeitnehmervertretungen über die Verteilung unter den Beschäftigten. Einen Bonus bekommen nur Pflegekräfte, die "in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen" tätig waren und direkten Kontakt mit Corona-Patienten hatten, so der Plan. Pro Person sollen maximal 1.000 Euro ausgezahlt werden.

Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag ein entsprechendes Gesetz zur Prämie verabschieden. Nach den aktuellen Plänen werden insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

NRW verlängert Schutzverordnung - Fans dürfen zurück in Stadien

Abstand halten, Maske tragen, Händewaschen: Das NRW-Landeskabinett hat am Dienstag die Corona-Schutzverordnung bis Ende September verlängert. Änderungen gibt es im Bereich des Sports: Nach einer coronabedingten Zwangspause dürfen ab heute die Zuschauer wieder in die Fußball-Bundesligastadien zurückkehren.

Mehr als 300 Fans sind erlaubt, sofern es ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept gibt. Bei mehr als 1.000 Zuschauern gilt - wie auch bei sonstigen Veranstaltungen - eine Obergrenze von einem Drittel der Kapazität der Sportstätte.

Diese Regeln gelten bundesweit - die Chefs der Staatskanzleien einigten sich am Dienstag rechtzeitig zum Start der Fußball-Bundesliga an diesem Wochenende auf einen sechswöchigen Testbetrieb mit Zuschauern unter Corona-Bedingungen.

Brauer fordern weitere Corona-Hilfen

Angesichts eines stark gesunkenen Bierabsatzes fordert der Deutsche Brauer-Bund (DBB) mehr staatliche Unterstützung in der Corona-Pandemie. "Der stark eingeschränkte Betrieb der Gastronomie und die Absage zehntausender Veranstaltungen und Feste schlägt direkt auf die Brauereien durch", sagte heute Brauer-Bund-Präsident Jörg Lehmann. Einzelne Betriebe hätten in den vergangenen Monaten Umsatzrückgänge von mehr als 70 Prozent einstecken müssen, was existenzbedrohend sei, hieß es vom Verband.

Irische Regierung muss doch nicht in Quarantäne

Die irische Regierung muss nun doch nicht in Quarantäne, nachdem der Corona-Test eines Ministers negativ ausgefallen ist. Dies berichten irische Medien. Gesundheitsminister Stephen Donnelly hatte zuvor Covid-19-Symptome gezeigt. Als Vorsichtsmaßnahme waren seine Kollegen aufgefordert
 worden, sich zu isolieren.

Nach dem Negativtest sei das nicht mehr nötig, sagte ein Regierungssprecher der "Irish Times". Auch das Parlament müsse nun doch nicht pausieren.

Gesundheitsämter melden 1.901 Corona-Neuinfektionen

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Mittwochmorgen 1.901 neue Corona-Infektionen gemeldet. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich demnach mindestens 266.663 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand heute, 0.00 Uhr).

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9.368. Seit dem Vortag wurden sechs Todesfälle mehr gemeldet. Bis Mittwochmorgen hatten etwa 236.000 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden. Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag laut Mitteilung vom Dienstagabend bei 1,04 - am Vortag bei 1,18.

Zahl der Neuinfektionen in Österreich weiter sehr hoch

Vor allem Feiern im Familien- oder Freundeskreis sind nach Ansicht von Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für die anhaltend hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen in der Alpenrepublik verantwortlich. Sport- und Kulturveranstaltungen trügen dagegen dank Präventionskonzepten wenig zum Anstieg bei. Das Land befinde sich in einer entscheidenden Phase, sagte Anschober. Die Prognosen gingen deutlich auseinander. Die eher positive Variante sage ein tägliches Plus von etwa 650 Fällen voraus, pessimistischere Varianten gingen von 1.500 täglichen Neuinfektionen aus. Heute wurden 768 neue Fälle verzeichnet. Auch die Zahl der belegten Krankenhausbetten beginne spürbar zu steigen, sagte Anschober.

Europaparlament dringt auf konkreten Plan zur Rückzahlung von Corona-Schulden

Das Europaparlament dringt auf einen raschen Beschluss der Mitgliedstaaten für neue Einnahmequellen, um die Corona-Schulden der EU zurückzuzahlen. Die Abgeordneten verabschiedeten heute in Brüssel eine Entschließung, in der sie einen konkreten Zeitplan zur Einführung neuer EU-Steuern und Abgaben fordern. Die Corona-Pandemie hat in Europa zum schwersten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Bei einem Sondergipfel im Juli hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs deshalb auf einen beispiellosen Aufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro geeinigt, die als Zuschüsse und Kredite an die Mitgliedstaaten ausgegeben werden sollen. Das Geld wird die EU-Kommission als gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen, die dann bis 2058 mit Hilfe zusätzlicher EU-Einnahmen getilgt werden sollen. Angedacht sind dafür etwa eine Abgabe auf unrecyceltes Plastik und eine Steuer für Digitalkonzerne. Konkrete Pläne gibt es bislang aber kaum.