Ticker vom Freitag (05.06.2020) zum Nachlesen

  • Gericht kippt Quarantäne für Auslandsrückkehrer nach NRW
  • 43 Corona-Fälle bei DPD in Duisburg
  • Grundschulöffnung in NRW für Lauterbach ein Spiel mit dem Feuer
  • Alle Entwicklungen hier im Corona-Live-Ticker
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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Gericht kippt Quarantäne für Auslandsrückkehrer nach NRW

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die vom Land angeordnete häusliche Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt. Das Land dürfe nicht pauschal für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ländern eine 14-tägige Quarantäne anordnen, entschied das OVG am Freitag in einem Eilverfahren. Es könne aber Risikogebiete ausweisen, bei denen die Verhängung einer Quarantäne gerechtfertigt sei.

43 Corona-Fälle bei DPD in Duisburg

Beim Paketzusteller DPD sind 43 Mitarbeiter bei Vorsorge-Tests positiv auf das Coronavirus getestet worden. Insgesamt waren rund 400 Mitarbeiter des Standorts Duisburg untersucht worden, wie ein Sprecher von DPD am Freitag erklärte. Alle Infizierten stehen nun unter häuslicher Quarantäne.

Insgesamt arbeiten rund 1.000 Menschen für den Standort in der Ruhrgebietsstadt. Nach Unternehmensangaben läuft die Arbeit planmäßig weiter.

Gesundheitsämter spielen laut Laschet zentrale Rolle

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Arbeit der Gesundheitsämter als wichtigstes Mittel gegen eine zweite Corona-Welle hervorgehoben. Die Ämter seien für die Rückverfolgung der Infektionsketten und die Anordnung der Quarantäne verantwortlich und "wenn das je aus dem Ruder laufen würde, dann drohe in der Tat eine zweite Welle", sagte Laschet bei einem Besuch des Kölner Gesundheitsamtes. Insofern sei das Gesundheitsamt "der Schlüssel zu allem".

Grundschulöffnung in NRW für Lauterbach ein Spiel mit dem Feuer

Karl Lauterbach hat die geplante Öffnung der nordrhein-westfälischen Grundschulen als riskant kritisiert und vor einer "zweiten Infektionswelle" gewarnt. "Auch Grundschüler können ansteckend sein. Wenn wir auf diese Art und Weise öffnen, gehen wir ein hohes Risiko ein und gefährden damit Lehrer, Eltern und Kinder", sagte der SPD-Gesundheitsexperte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag).

Lauterbach forderte, es dürfe "nur in ausgedünnten Klassen" unterrichtet werden. Zudem müsse weiterhin Abstand gehalten und viel gelüftet werden.

Elternvertreter kritisieren verkürzte Kita-Öffnungszeiten

Von Montag an dürfen alle Kinder wieder in die Kitas - allerdings nur in einem eingeschränkten Regelbetrieb mit verkürzten Betreuungszeiten. Bei Elternvertretern stößt dies auf Kritik. "Für viele Eltern ist dann immer noch keine volle Erwerbstätigkeit möglich", sagte Irina Prüm, Sprecherin des Landeselternbeirats NRW.

Die Kinder sollen nach den Vorgaben des Landes nur höchstens 35 Stunden pro Woche betreut werden - statt normalerweise bis zu 45.

Unter 2.000 Infizierte in NRW

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der aktuell mit dem Coronavirus Infizierten auf unter 2.000 gesunken. Den Freitagszahlen des NRW-Gesundheitsministeriums zufolge waren es 1.988, 124 weniger als am Vortag.

Allerdings stieg die Zahl der Neuinfektionen innerhalb eines Tages wieder: Das Landesgesundheitsministerium bestätigte 142 neue Fälle am Freitag. Insgesamt waren seit Beginn der Pandemie 38.420 positive Fälle registriert worden.

Seehofer will Grenzkontrollen Mitte Juni aufheben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Kontrollen an den Grenzen ab Mitte des Monats streichen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er dem Bundeskabinett vorlegen. Seehofer hatte sich per Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen beraten. Auch die meisten anderen EU-Staaten wollen die Grenzkontrollen Mitte Juni aufheben.

Italienischer Außenminister würdigt deutsche Corona-Hilfe

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein italienischer Amtskollege Luigi di Maio tragen Gesichtsmasken im Design der europäischen Flagge | Bildquelle: AFP

Die deutsch-italienische Freundschaft geht gestärkt aus der Coronakrise hervor. "Die Unterstützung Deutschlands für unser Land hat in der gesamten Zeit der Pandemie eigentlich nie gefehlt", betonte Italiens Außenminister Luigi Di Maio nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Heiko Maas in Berlin. "Es hat hier umfangreiche Bezeugungen der Unterstützung und der Solidarität gegeben."

Luftverkehr im April eingebrochen

An den Flughäfen in NRW haben im normalerweise verkehrsstarken April nur noch wenige Passagiere eine Flugreise angetreten. Nach Daten des Statistischen Landesamtes von heute flogen von den sechs größten Flughäfen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes im April 2020 insgesamt nur 8.369 Passagiere ab. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeute das einen Rückgang von 99,6 Prozent. Hintergrund ist die Coronakrise mit vielen Einschränkungen auch bei Reisen. Der April ist eigentlich mit den Osterferien ein Höhepunkt des Verkehrsaufkommens an den Flughäfen.

Karliczek warnt vor zu schnellem Schul-Wiedereinstieg

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnt ihre Kollegen in den Ländern vor einem überhasteten Wiedereinstieg in den normalen Schulbetrieb. "Solange wir noch keinen Impfstoff gegen Covid-19 haben, muss auch an den Schulen weiter allergrößte Vorsicht herrschen, um strukturierten Unterricht anbieten zu können", sagte sie dem "Spiegel": "Es muss weiter alles getan werden, damit die Schulen nicht zu Infektionsherden werden." Die Ministerin bezog sich bei ihrer Mahnung ausdrücklich auf neue Erkenntnisse des Berliner Virologen Christian Drosten.

Die in dieser Woche aktualisierte Analyse des Teams um den Charite-Professor bestätige "Hinweise auf eine erhebliche Virenlast bei infizierten Kindern", sagte sie. "Das müssen wir beachten. Die Schulen sollten weiter unbedingt auf den Gesundheitsschutz achten, damit dort verlässlicher Präsenzunterricht angeboten werden kann - selbst wenn dies im Wechsel zu einem digitalen Unterricht geschieht."

Tuifly will Flotte halbieren und Standorte schließen

Der mit einem staatlichen Milliardenkredit gestützte Reisekonzern Tui will seinen deutschen Ferienflieger Tuifly wegen des hohen Spardrucks in der Corona-Krise um rund die Hälfte verkleinern. Auch Standorte in NRW sollen geschlossen werden. Das Management habe den Mitarbeitern entsprechende Pläne vorgestellt, sagte ein Tuifly-Sprecher heute. Ziel sei es, die eigentlich vorgesehene Flotte von 39 Jets vom Typ Boeing 737 zu halbieren und mehrere deutsche Standorte wie Köln, Bremen und Münster-Osnabrück zu schließen.

Wie viele Jobs wegfallen müssen, werde nun Teil der Gespräche zwischen Unternehmensführung und Arbeitnehmervertretern. Die im Aufsichtsrat vertretene Gewerkschaft Verdi betonte, es seien noch keine konkreten Entscheidungen gefallen - man erwarte aber "harte Schnitte". Für die Kunden soll sich zunächst nichts ändern: Der aktuelle Sommerflugplan von Tuifly für die in diesem Jahr verspätet gestartete Saison habe Bestand.

Lufthansa fliegt aus dem Dax

Nach dem Kursabsturz in der Corona-Krise verliert die Lufthansa ihren Platz im Deutschen Aktienindex (Dax). Deutschlands größte Fluggesellschaft steigt zum 22. Juni in den MDax der mittelgroßen Werte ab, wie die Deutsche Börse am Donnerstagabend mitteilte. Neu im Kreis der 30 Dax-Konzerne ist der Berliner Immobilienkonzern Deutsche Wohnen.

Täglicher Unterricht für alle NRW-Grundschüler ab 15. Juni

In NRW werden Grundschüler bald wieder an mehr Tagen als bisher in die Schule gehen. Das sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) heute. "Ab Montag, den 15. Juni, sollen alle Kinder im Grundschulalter bis zu den Sommerferien in einem regelhaften Schulbetrieb eine Schule besuchen können", sagte Gebauer.

Gebauer hatte bereits in der vergangenen Woche eine zeitnahe Ausweitung des Unterrichts an Grundschulen vorgeschlagen. Allerdings war darin zunächst vom Zeitraum nach den Sommerferien die Rede, die am 29. Juni beginnen.

Giffey für Kita- und Schul-Normalbetrieb nach Sommerferien

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte zuvor reguläre Schulöffnungen nach Ende der Sommerferien in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei, dass das Infektionsgeschehen so bleibe wie es ist, erklärte die SPD-Politikerin heute gegenüber dem RBB. "Und da ist es natürlich nötig, dass das Personal auch zur Verfügung steht und das heißt, man muss auch den Gesundheitsschutz des Personals in den Blick nehmen, wir haben dort natürlich auch Sorgen und Unsicherheiten", so Giffey. "Es müssen in allen Schulen und Kitas entsprechend die Hygienepläne auf den aktuellen Stand gebracht werden."

Giffey betonte, wenn Kitas und Schulen wieder in vollem Betrieb fahren, "dann ist einfach die 1,5-Meter-Abstandsregel nicht zu halten. Dann muss man verantworten, dass 1,5 Meter Abstand nicht mehr gelten, so ehrlich müssen wir einfach sein". Giffey sagte weiter, sie finde es richtig, dass die Bundesländer zurzeit weitere Schritte der Öffnung gehen.

Online-Terminvergabe an Amtsgerichten

Vor dem Gang ins Amtsgericht können die Bürger in NRW nach und nach Online-Termine vereinbaren. Justizminister Peter Biesenbach gab heute in Münster symbolisch den Startschuss für den neuen Service der 129 Amtsgerichte des Landes. Nach einer Testphase in Köln bietet jetzt auch das Amtsgericht in Münster Online-Terminvergaben für vier ausgewählte Dienstleistungen an. "Damit geht die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen als erste Landesjustizverwaltung in Deutschland diesen Weg", sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung des Projektes in Münster.

Schritt für Schritt sollen jetzt bis Ende 2020 weitere Amtsgerichte folgen. Jedes Gericht entscheidet selbst über die Teilnahme und darüber, für welchen Bereich Online-Termine angeboten werden. Dabei geht um Nachlassfragen wie Testamentseröffnungen, Zwangsversteigerungen, Akten- oder Grundbucheinsichten oder Beratungshilfe.

Stimmung in der Wirtschaft besser

Die Stimmung in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft hat sich nach den Lockerungen in der Corona-Krise aufgehellt. Zwar habe sich die aktuelle Geschäftslage im Mai weiter leicht verschlechtert, doch die Unternehmen blickten deutlich weniger pessimistisch in die Zukunft als noch im April, berichtete die NRW.Bank heute. Der Konjunkturindikator der Bank, das NRW.BANK.ifo-Geschäftsklima, verbesserte sich von seinem Allzeittief im April mit -40,4 Punkten auf minus -29,8 Punkte im Mai.

Noch nie sei der Indikator innerhalb nur eines Monats so stark gestiegen. Das jüngste Plus mache jedoch nur rund ein Fünftel des vorherigen Einbruchs wieder wett und beruhe allein auf den gestiegenen Geschäftserwartungen der NRW-Unternehmen für die kommenden sechs Monate.

Corona-Betrug: Durchsuchungen im Kreis Kleve

Wegen Verdachts des Subventionsbetrugs bei den umfangreichen Corona-Soforthilfen durchsuchen Polizisten seit dem Morgen mehrere Objekte im Kreis Kleve. Die Aktion erfolge nach diversen Strafanzeigen von Geldinstituten sowie der Bezirksregierung Düsseldorf, teilte das federführende Polizeipräsidium Krefeld mit.

Beamte der Polizei Krefeld, der Kreispolizeibehörde Kleve sowie der Staatsanwaltschaft Kleve seien an dem Einsatz beteiligt. Die Beschuldigten sollen mit unwahren Angaben Corona-Soforthilfen beantragt und entsprechende Zahlungen erschlichen haben.

Laschet besucht Gesundheitsamt und Labor

NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) besucht heute (14 Uhr) das Kölner Gesundheitsamt. Dort will er sich nach Angaben der Staatskanzlei über die Arbeit des Infektionsschutzzentrums und das Kontaktpersonen-Management informieren. Bei dem Termin wird er von der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) begleitet.

Anschließend will Laschet ein Labor in Köln besichtigen, in dem täglich bis zu 10.000 Corona-Tests ausgewertet werden. Beide Institutionen leisteten einen wichtigen Beitrag im Umgang mit der Corona-Pandemie in NRW, erklärte die Staatskanzlei.

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