Acht Stunden wurde verhandelt, dann stand fest: Das Kurzarbeitergeld wird verlängert und soll bis Ende 2021 ausgezahlt werden. Das beschloss der Koalitionsausschuss in der Nacht auf Mittwoch. Die Kosten dafür betragen circa 10 Milliarden Euro, schätzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
"Das Kurzarbeitergeld sollte eine vorübergehende Maßnahme sein, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Unternehmen mit ihrem Beschäftigtenstamm weiterarbeiten können. Dieses Instrument sollte irgendwann wieder auslaufen, und meines Erachtens sind 24 Monate zu lange. So wird der Strukturwandel in der Wirtschaft aufgehalten. Ich hoffe zudem, dass die Insolvenzantragspflicht nicht über das Jahresende hinaus verlängert wird. Eine Insolvenz ist einerseits wichtig als Flurbereinigung, damit Unternehmen ohne tragfähiges Geschäftsmodell vom Markt verschwinden. Andererseits schafft sie die Möglichkeit für einen Neubeginn", sagte Lars Feld, Vorsitzender des Rats der Wirtschaftsweisen, im "Morgenecho" von WDR 5.
"Auf diese Entscheidung haben wir dringend gewartet. Es ist absehbar, dass die Krise länger als bis zum Jahresende dauert, und ohne die Verlängerung würden wir das nicht überstehen. Für unsere Firma bedeutet das, dass es sie weiter gibt. So haben wir eine Chance, ansonsten wären wir durch die Insolvenz gegangen. Wir hatten ein hervorragendes erstes Quartal, sind dann aber mit Vollgas in die Garage gefahren. Das ist wie bei einer Medizin, die man bei einer schweren Krankheit nimmt. Die kann den Unterschied machen, ob man danach noch da ist oder nicht", sagte Softwareunternehmer Alexander Kranki in WDR 2.
"Das ist ein guter und bewährter Schritt. Jetzt geht es darum, die Wirtschaft weiter zu stabilisieren. Dass wir das schnell und groß gemacht haben, hat dazu beigetragen, dass Deutschland bisher viel besser durch die Krise gekommen ist als viele andere." So äußerte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im ZDF-"Morgenmagazin".
"Das Kurzarbeitergeld war zu Beginn der Corona-Krise ein zentrales Element, das sehr geholfen hat, um Arbeitsplätze zu erhalten. Aber es wirkt vor allem dann gut, wenn es gezielt eingesetzt wird. Jetzt sehen wir: Die Wirtschaft arbeitet sich aus der Krise heraus. Mit einer Verlängerung muss man daher sehr verantwortungsvoll umgehen. Mit dem Ergebnis, das gestern beschlossen wurde, wird man arbeiten können, aber man hätte auch noch ambitionierter sein können und das Ziel nicht so weit in die Zukunft legen müssen, sondern etwa ins Frühjahr nächsten Jahres. So wirkt es ein bisschen, als habe sich die Große Koalition über den Wahltag hinaus retten wollen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwort (FDP) im "Morgenecho".