Die zuständigen Polizeidienststellen seien angewiesen worden, unter anderem an Synagogen die Präsenz zu verstärken, teilte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Samstag mit. "Wir werden diese Einrichtungen stärker 'bestreifen'", bestätigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag dem WDR. "Wir müssen jetzt erstmal dafür sorgen, dass unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nichts passiert."
Reul: "Abstrakte höhere Gefahr"
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
"Es hat eine Konferenz gegeben mit allen Bundesländern und auch mit den Bundesministerien. Wir sind uns alle einig, dass es im Moment eine abstrakte höhere Gefahr gibt", so Reul. Konkret gebe es aber keinerlei Hinweise. Er halte die Behörden in NRW zudem für gut vorbereitet. Je nach Situation würden dann weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Demonstrationen unter Beobachtung
Reul sagte außerdem, dass die Behörden das Demonstrationsgeschehen stärker beobachten wollen. Versammlungsfreiheit gelte zwar für alle, "auch für Menschen, die ganz komische Ansichten haben. Aber es gibt eben Grenzen."
Nach den Angriffen der Hamas auf Israel haben mehrere Menschen in Berlin-Neukölln gefeiert. Reul verurteilte die Aktion: "Es gibt bei uns Menschen, die das offensichtlich toll finden und feiern. Das ist unakzeptabel." Gleichzeitig lobte er die Solidaritäts-Kundgebungen mit Israel als "wichtiges Zeichen."
Wüst: "Terror darf niemals siegen"
Den Angriff der Hamas auf Israel nannte Reul "fürchterlich" und "unterirdisch". Bei den Großangriffen auf Israel wurden laut der israelischen Regierung bisher mehr als 700 Menschen getötet. Bei den Gegenangriffen des israelischen Militärs kamen im Gazastreifen mindestens 413 Menschen ums Leben, wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte.
"Der Terror darf niemals siegen." Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte dem attackierten Staat Israel Solidarität zugesichert. "Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg der Hamas aufs Schärfste und stehen in dieser Stunde fest an der Seite unserer Freunde in Israel", schrieb der Politiker am Samstag auf der Plattform X (ehemals Twitter). Nordrhein-Westfalen sei sich der tiefen Verbundenheit zu Israel bewusst.
Quellen:
- dpa
- WDR2-Interview mit Herbert Reul vom 09.10.2023
