Olaf Scholz steht vor einer Turbine der Pipeline Nord Stream 1

Fototermin mit Gasturbine: Was will Scholz mit dem Besuch in Mülheim erreichen?

Stand: 03.08.2022, 15:56 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat Russland heute in Mülheim vorgeworfen, die wahren Gründe für die reduzierten Gaslieferungen zu verschweigen. Was will der Kanzler damit erreichen?

"Die Nichteinhaltung der Lieferverträge hat keine technischen Gründe", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei einem Besuch bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Die Erklärung fand in einer Werkshalle statt, in der eine Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 auf ihren Transport nach Russland wartet.

Mit dem Fehlen dieser Turbine hat der russische Energiekonzern Gazprom die Reduzierung der Gas-Liefermenge auf nur noch 20 Prozent der vereinbarten Menge begründet, verweigert aber gleichzeitig die Annahme des Geräts und verweist auf fehlende Zolldokumente.

Die Turbine könne "jederzeit eingebaut und eingesetzt werden", erklärte Scholz. Warum Russland die Annahme des Geräts verweigert, sei "nicht auf einer Faktenbasis nachvollziehbar". Der Vorwurf ist nicht neu - warum also der demonstrative Fototermin? Fragen und Antworten.

Was will Scholz mit dem öffentlichen Vorwurf erreichen?

Die Begründung des Bundeskanzlers klingt einfach: "Mit der Lieferung der Turbine haben wir Putins Bluff auffliegen lassen", sagte Scholz. "Er kann diesen Vorwand nicht mehr verwenden und keine technischen Gründe mehr für ausbleibende Gaslieferungen ins Feld führen." So weit, so gut: Allerdings erscheint es eher unwahrscheinlich, dass die russische Regierung in der aktuellen politischen Situation durch gute Argumente umgestimmt werden kann.

Für Thomas Jäger, Politikwissenschaftler an der Uni Köln, war die Botschaft gar nicht für Russland bestimmt. Deutschland sei durch die ausbleibenden Gaslieferungen "verwundbar" und könne aus eigener Kraft die drohende Energiekrise nicht mehr abwenden. "Scholz kann das angesichts fehlender Handlungsmöglichkeiten nur kommunikativ ausgleichen."

Die Zustimmung der Bevölkerung für die deutsche Haltung im Ukraine-Konflikt könne in Zukunft bröckeln, meint Jäger. Angesichts der explodierenden Gaspreise fühlten sich viele Menschen in ihrer Existenz bedroht: "Wir tragen die Kosten für die fehlgeleitete Politik dieser Bundesregierung, weil sie sich nicht mit Russland einigen will" - diese Meinung werde immer häufiger geäußert. "Die deutsche Öffentlichkeit war der Hauptadressat für Scholz", sagt Jäger. Der Kanzler müsse auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, Deutschland trage eine Mitschuld an den ausbleibenden Lieferungen.

Wird unsere Versorgung dadurch sicherer?

Thomas Jäger bei der Aufzeichnung der ZDF-Talkshow Markus Lanz im Studio Stahltwiete.

Thomas Jäger

Eher nicht. Russland setze Gas ebenso wie Getreide als Mittel der hybriden Kriegsführung ein, erklärt Jäger. Das Ziel bestehe darin, durch Zugeständnisse und scheinbar willkürliche Rückzieher Deutschland und andere vom russischen Gas abhängigen Staaten "ständig in Angst" zu halten. Die Botschaft laute: "Wie viel eurer Industrieproduktion ist euch die Unterstützung der Ukraine wert?"

Noch seien die Folgen der Energiekrise nicht im vollen Maße bei den Menschen angekommen, so Jäger. Sollte sich die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtern, könne die Solidarität für die Ukraine in der Bevölkerung spürbar nachlassen.

Was ist die Rolle von Altkanzler Schröder im Gasstreit?

In einem Interview mit den Sendern RTL und NTV erklärte Altbundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch, die ausbleibenden Gaslieferungen seien nicht politisch motiviert. "Es gibt keine politische Ansage des Kreml, den Gasfluss zu drosseln." Gleichzeitig warb er für eine diplomatische Lösung, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung."

Altkanzler Gerhard Schröder

Gerhard Schröder

Der Altkanzler könne schon lange nicht mehr als Vertreter deutscher Interessen angesehen werden, meint Jäger: "Aus meiner Sicht ist das ein weiterer Versuch der russischen Regierung, über ihren Vertreter Gerhard Schröder Anreize nach Deutschland zu kommunizieren, dass die einheitliche, westliche Position gegenüber Russland nicht durchgehalten wird." Diese Strategie habe schon einige Erfolge gebracht: Die Bemühungen Ungarns um zusätzliche russische Gaslieferungen seien ein gutes Beispiel.

"Wenn Schröder sagt, die Energie könnte sofort wieder fließen, zu günstigen Preisen, dann zielt das direkt auf die öffentliche Meinung", so Jäger. Schröder habe sich wohl endgültig entschieden, die Interessen der russischen Gasindustrie und der russischen Regierung zu vertreten.

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