Bundesverwaltungsgericht: Entscheidung über Steinkohlekraftwerk in Datteln erwartet

Stand: 06.12.2023, 13:25 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die weitere Zukunft des umstrittenen Kohlekraftwerks in Datteln verhandelt. Das Gericht will morgen sein Urteil verkünden.

Von Frank Stach

Darf das Kraftwerk weiter laufen oder nicht? Darum geht es am Mittwoch und Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Vor zwei Jahren urteilte bereits das Oberverwaltungsgericht in Münster und erklärte den Bebauungsplan für ungültig. Nie seien andere und womöglich bessere Standorte für das Kraftwerk geprüft worden.

Uniper und die Stadt Datteln sahen das anders - und haben sich deshalb an das Bundesverwaltungsgericht gewandt. Hier wird geprüft, ob es Rechtsfehler bei den bisherigen Verfahren gab. Beobachter gingen zunächst von einem Urteil am Mittwoch aus. Das Bundesverwaltungsgericht will seine Entscheidung nun am Donnerstagmittag (13 Uhr) bekanntgeben.

Rechtsstreit dauert schon Jahre

17 Jahre schon dauert der Rechtsstreit. Geklagt hatten Anwohner, die Stadt Waltrop und der Bund für Umwelt und Naturschutz in NRW, der BUND. Ihnen allen ist das Steinkohlekraftwerk ein Dorn im Auge. Einmal stehe es viel zu nah an einer Siedlung. Die schädlichen Abgase belasteten zudem die nahe gelegenen Naturschutzgebiete. Außerdem sei das Kraftwerk mit seinem CO2-Ausstoß nicht mehr zeitgemäß.

Doch am Ende des Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster spielte etwas ganz anderes eine Rolle. Die Stadt hatte für den Bebauungsplan andere Standorte nicht genügend berücksichtigt.

OVG Münster ließ keine Revision zu

Das Gericht war sich damals so sicher, dass es keine Revision gegen das Urteil zuließ. Den Kraftwerksbetreiber Uniper und die Stadt Datteln hielt das dennoch nicht ab, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzuschalten, von dem sie sogar Recht bekamen. Dieser Kraftwerksbau in Datteln ist so bedeutend, dass der Revision stattgegeben werden muss.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun zwei Jahre lang alle Akten gelesen und bewertet. Dabei geht es nur darum, ob den Richtern in Münster Fehler passiert sind. Darüber hat das neue Gericht zu urteilen. Deshalb gibt es für das Urteil zwei Möglichkeiten.

Gibt es keine Verfahrensfehler, dann hat das Urteil damals in Münster Bestand. Dann würde das Kraftwerk sozusagen illegal laufen, wie einige Anwohner formulieren. Es stehe nämlich auf einem Grundstück ohne gültigen Bebauungsplan. Laut BUND würde in diesem Fall dann die sogenannte immissionschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb des Kraftwerks verlieren. Das ist die Betriebserlaubnis für das Kraftwerk, für die die Bezirksregierung in Münster zuständig ist. Kurzum: Ohne Betriebserlaubnis darf in Datteln keine Kohle verbrannt werden.

Oder das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entscheidet anders und zeigt auf, welche Fehler die Richter in Münster gemacht haben. Dann landet das ganze Rechtsverfahren wieder in Münster und das Gericht muss erneut entscheiden und sich an den Hinweisen der oberen Instanz orientieren. Dann würde das Kraftwerk erst einmal weiterlaufen. Das Steinkohlekraftwerk ist das letzte in Deutschland gebaute Kohlekraftwerk und zählt mit einer Leistung von 1.100 Megawatt zu den größten.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichtet der WDR am 06.12.2023 auch im Radio auf WDR 2.