Karte statt Bargeld: Duisburger Rat lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete ab
Lokalzeit aus Duisburg. 19.02.2024. 03:15 Min.. Verfügbar bis 19.02.2026. WDR. Von Kai Toss.
Karte statt Bargeld: Duisburger Rat lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete ab
Stand: 19.02.2024, 19:31 Uhr
Die Bundesländer haben sich geeinigt, die Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Duisburg hätte die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen sein können, die diese einführt. Der Rat hat sich aber dagegen entschieden.
Von Hanna Makowka und Christian Zimmer
Duisburg wird nicht die erste Stadt in NRW mit einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Ein entsprechender Antrag wurde am Montagabend im Stadtrat abgelehnt. Stattdessen kam die Forderung an die Landesregierung auf, eine einheitliche Lösung für ganz NRW zu schaffen.
Grundsätzlich befürwortet eine breite Mehrheit im Duisburger Stadtrat die Bezahlkarte, aber die Einführung der Karte sei eben nicht Sache der Kommunen, sondern müsse landesweit einheitlich geregelt sein, so der Tenor. Die Landesregierung hatte den Kommunen bisher freigestellt die Karte einzuführen, das sorgte für viel Kritik. Auch Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link sieht die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht. Ministerpräsident Hendrik Wüst habe die bundesweite Einführung der Bezahlkarte gefordert, jetzt müsse er auch in NRW klare Regeln dafür schaffen, so Link.
Junges Duisburg hatte Einführung der Bezahlkarte gefordert
Die Fraktion Junges Duisburg hatte vor der Ratssitzung gefordert, dass die Stadt Duisburg die Bezahlkarte einführt: "Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand in der Stadtverwaltung und unterbinden den Missbrauch von Geld aus staatlicher Unterstützung", erklärte Fraktionsvorsitzender Oliver Beltermann. Die Karte sei eine gute Möglichkeit, die nötige und wichtige finanzielle Unterstützung bereitzustellen und gleichzeitig eine transparente Verwendung der Mittel zu gewährleisten, findet Junges Duisburg. Doch der Rat hat am Montag dann gegen eine Bezahlkarte gestimmt.
Guthaben statt Bargeld
Das Konzept der Karte lautet: Asylsuchende bekommen statt Bargeld eine guthabenbasierte Karte, mit der sie ihre alltäglichen Ausgaben bezahlen können. Die Karte wird monatlich seitens der Stadt aufgeladen, ohne persönlich vorstellig werden zu müssen. Bisher werden Sozialleistungen als Bargeld ausgezahlt. Was die Empfänger des Geldes damit machen, bleibt ihnen selbst überlassen. Durch die jetzt stellenweise eingeführte Bezahlkarte soll sichergestellt werden, dass das Guthaben nur noch für Einkäufe genutzt wird.
Die Bezahlkarte kann nur in Deutschland eingesetzt werden. Außerdem sollen keine Überweisungen möglich sein - Hintergrund ist, dass verhindert werden soll, dass Asylbewerber staatliches Geld nicht selbst nutzen, sondern zu ihren Familien in die Heimat schicken.
Die Flüchtlingshilfe Duisburg-Neudorf betreibt seit 2016 eine Kleiderkammer für Geflüchtete und Bedürftige. Die Einführung der Bezahlkarte sieht man hier kritisch, zumal wenn Überweisungen damit unmöglich gemacht würden.
Vor allem das Argument, Missbrauch der gezahlten Gelder zu verhindern, hält Saskia Rogl von der Flüchtlingshilfe nicht für einleuchtend. "Das kommt auf die Definition von Missbrauch an. Aus unserer Sicht ist das sehr schwierig. Das ist Geld, was den Leuten zur Verfügung steht und das ist sehr wenig Geld und das ist das Geld was man in Deutschland braucht um einigermaßen über die Runden zu kommen. Was soll man da noch missbrauchen?" so Rogl.
Duisburg erste NRW-Stadt mit Bezahlkarte?
Welche Städte und Kommunen die Bezahlkarte einführen, ist unklar - laut NRW-Landesregierung können sie selbst darüber entscheiden. Am Montagnachmittag hat der Duisburger Stadtrat darüber beraten. CDU und SPD sagten schon im Vorfeld, dass es ihre Zustimmung nur bei einer landesweiten Lösung geben würde.
So sieht es auch Oberbürgermeister Sören Link: "Ich denke, die Bezahlkarte ist ein probates Mittel um deutlich zu machen, dass Sozialleitungsmissbrauch hier in Deutschland keine Chance hat und, dass wir hier den wenigen Menschen, die Sozialleistungen missbrauchen, einen Riegel vorschieben. Ich glaube auch, dass es insgesamt ein faires Mittel ist. Deshalb unterstütze ich das sehr. Wenn es landesweit einheitlich kommt, umso besser."
Der Antrag von Junges Duisburg hat im Stadtrat heute keine Mehrheit gefunden. Bei einer landesweiten Lösung könnte sie dennoch eingeführt werden.
In anderen Bundesländern wurde die Karte bereits in einigen Städten eingeführt, beispielsweise in Hamburg und Hannover. Die Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich gegen die bundeseinheitliche Karte entschieden, sie wollen eine eigene Lösung finden.
Unsere Quellen:
- WDR-Reporter vor Ort
- Interview mit OB Sören Link
- Interview mit Sakia Rogl von der Flüchtlingshilfe
