Die Ausländerbehörde der Stadt Viersen hatte am 10. Juli unangekündigt ein Gemeindehaus in Lobberich/Hinsbeck durchsucht. Dabei hatte sie ein kurdisches Ehepaar festgenommen und in die Abschiebehaft nach Darmstadt bringen lassen. Von dort aus soll das Paar (34 und 43 Jahre alt) nach Polen abgeschoben werden. Es hatte seit Ende Mai Zuflucht in dem Gemeindehaus gesucht.
Evangelische Kirche verurteilt "gewaltsamen Bruch des Kirchenasyls"
Die Stadt Viersen argumentiert, die Behörde müsse sich an die Vorgaben des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge und entsprechende Gerichtsentscheidungen halten. Sie habe keinen Ermessensspielraum gehabt.
Die Evangelische Kirche im Rheinland verurteilt in einem Brief vor allem den "gewaltsamen Bruch des Kirchenasyls". Gewaltsam, weil die Durchsuchung nicht angekündigt war. Dagegen habe man sich bewusst entschieden, so die Stadt.
Mahnwache vor Viersener Ausländerbehörde
Das "Ökumenische Netzwerk Asyl" hat jetzt für Freitagnachmittag um 16.00 Uhr eine Mahnwache vor der Viersener Ausländerbehörde gegen die Abschiebung des Ehepaares organisiert.
In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Angaben des Netzwerks derzeit rund 140 laufende Kirchenasyle. 98 Prozent davon hätten mit einer Bleibeperspektive für die Betroffenen beendet werden können. Die Räumung von Kirchenasylen sei äußerst ungewöhnlich.
Über das Thema haben wir am 21. Juli 2023 auch in den WDR2-Lokalzeit-Nachrichten aus Düsseldorf berichtet.
