Menschenmenge am Kölner Hauptbahnhof am 31.12.2015

Silvester-Übergriffe: CDU wirft Landesregierung Vertuschung vor

Stand: 24.04.2016, 20:01 Uhr

Die oppositionelle CDU hat der Landesregierung am Sonntag (24.04.2016) in Bezug auf die Silvester-Übergriffe in Köln Vertuschung vorgeworfen. Vorausgegangen war ein Bericht des Kölner Express.

In der Sonntagsausgabe steht, dass das Umfeld von Ministerpräsidentin Kraft frühzeitig über die Brisanz der sexuellen Übergriffe per Mail informiert worden sei. Die Staatskanzlei bezeichnete die Informationen als bekannt. Die Dimension der Ereignisse sei am Neujahrstag aber nicht erkennbar gewesen, hieß es auf Anfrage aus der Staatskanzlei. NRW-Innenminister Jäger (SPD) hatte dem Innenausschuss des Landtags Mitte Januar mitgeteilt, die Mitteilungen seien "nicht persönlich an die Ministerpräsidentin, Minister und den Chef der Staatskanzlei" gegangen. Am Montag kommt der Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach (CDU) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Für den 9. Mai haben wir Innenminister Ralf Jäger als Zeugen geladen. Vorher wird sich der PUA nicht mit diesem Komplex beschäftigen."

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes stand, Kraft selbst sei informiert gewesen. Der "Express" hatte allerdings lediglich berichtet, ihr Umfeld sei informiert gewesen.

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