Randale vor Reuls Haus - mehrere Verdächtige identifiziert

Eine Woche nach der Randale vor dem Wohnhaus von NRW-Innenminister Reul in Leichlingen war ein mutmaßliches Bekennerschreiben aufgetaucht: Auf einer Online-Plattform, die der radikalen Linken nahe steht. Jetzt hat die Polizei offenbar mehrere Verdächtige identifiziert.

Auf der Online-Plattform hat ein anonymer Nutzer die Aktion wörtlich als "Trainingsauftakt für eine neue Saison offensiver Aktionen gegen die immer autoritäreren Entwicklungen im Lande" bezeichnet. Grund dafür sei das geplante neue "Versammlungsgesetz".

13 vermummte Randalierer hatten eine Woche zuvor in der Nähe des Privathauses von NRW-Innenminister Reul in Leichlingen Bengalos gezündet und Parolen gerufen. Das Haus war bei dem Vorfall unbeschädigt geblieben. Der CDU-Politiker war nicht zuhause gewesen.

Der Staatsschutz hatte Ermittlungen aufgenommen. Inzwischen sollen drei Verdächtige identifiziert worden sein. Was ihnen genau vorgeworfen wird, steht aber noch nicht fest. Dafür will die Polizei zunächst Video-Aufnahmen von Nachbarn auswerten, wie es in einer Vorlage für den Innenausschuss des Landtags heißt.

Kritik aus der Politik

Innenminister Reul hat sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert. Aus dem Innenministerium gab es nur eine schriftliche Stellungnahme. Darin heißt es unter anderem: "Orte für den politischen Meinungsstreit in unserem Land sind die demokratischen Institutionen und der friedliche Protest auf der Straße - keine illegalen Aktionen an privaten Wohnanschriften."

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grüne im NRW-Landtag haben die Randale in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Darin heißt es: „Zum Grundkonsens unserer Demokratie gehört es, dass politische Entscheidungen in den gewählten Parlamenten getroffen werden. Diese Entscheidungen werden öffentlich diskutiert und es ist das Recht eines oder einer jeden, für oder gegen solche Entscheidungen zu demonstrieren. Wer aber glaubt, durch Gewalt gegenüber handelnden Politikern Einfluss zu nehmen, kündigt diesen demokratischen Grundkonsens auf. Der Angriff auf das Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul ist daher ein Angriff auf unsere Demokratie, den wir auf das Schärfste verurteilen."