Die 50-jährige Kölnerin hatte die Drohung eines russischen Politikers, Regierungsgebäude in Berlin zu bombardieren, kommentiert. Dabei begrüßte sie laut Kölner Amtsgericht die Drohung. Das sei die Billigung einer Straftat, so das Gericht, und verurteilte sie heute zu einer Geldstrafe von 1200 Euro.
Im März dieses Jahres hatte die Kölnerin auf ihrem Telegram-Kanal Sprachnachrichten abgesetzt. Dabei bezog sie sich auf die Aussage des ehemaligen russischen Präsidenten Dimitri Medwedew, der kurz zuvor Deutschland gedroht hatte, Bomben zum Beispiel auf den Reichstag werfen zu lassen, sollte der per internationalem Haftbefehl gesuchte Präsident Wladimir Putin, festgenommen werden.
Staatsanwaltschaft: "Auch zukünftige Taten" fallen unter Paragraphen
Der Staatsanwalt in dem Prozess machte klar, dass unter der "Billigung einer Straftat" auch angedrohte oder zukünftige Verbrechen zählen und nicht nur Straftaten, die bereits begangen wurden. Zur Verteidigung sagte der Anwalt der Frau, dass die Sprachnachrichten aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Doch das ließ das Gericht nicht gelten und verurteilte die Frau zu 1200 Euro Geldstrafe.
Anzeige durch Mitglied der Telegram-Gruppe
Die jetzt Verurteilte ließ über ihren Anwalt auch mitteilen, dass sie die Äusserungen "nicht ernst gemeint habe", schließlich habe sie ja auch am Ende ihrer Ausführungen gelacht. Eine Teilnehmerin in dem Telegram-Kanal hatte sich an die Polizei gewandt, nachdem ihr die Aussagen aufgefallen waren. So kam das Strafverfahren in Gang. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Frau hat noch im Gerichtssaal angekündigt, mit ihrem Anwalt Berufung einlegen zu wollen. In ihrem letzten Wort sagte, sie, dass nicht sie vor Gericht gezerrt werden dürfe, stattdessen müssten "hier Politiker stehen". Dabei nannte sie die Namen von einigen Spitzenpolitikerinnen und Politikern.
Die Frau wurde bereits vom Kölner Amtsgericht in der Vergangenheit zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte während einer Demonstration gegen Corona-Bestimmungen im Februar 2021 auf dem Kölner Heumarkt, einen Polizisten beleidigt.
