Drei Mitarbeiter am Düsseldorfer Flughafen unter Islamismus-Verdacht

Stand: 22.07.2022, 14:19 Uhr

Drei am Düsseldorfer Flughafen tätige Männer sind durch eine Geste auffällig geworden, die auch als Erkennungszeichen der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) genutzt wird.

Auf einem Foto in den sozialen Medien ist zu sehen, wie drei Männer in Arbeitskluft auf einem Rollfeld stehen und ihre Zeigefinger nach oben strecken.

Zutrittsberechtigungen entzogen

Weil ein islamistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden könne, wurden nach Angaben der Bundespolizei die Flughafenausweise der Männer gesperrt, sodass sie keinen Zutritt mehr zu Sicherheitsbereichen des Flughafens hätten. Außerdem dürften sie derzeit nicht mehr auf dem Flughafengelände arbeiten. Die drei Männer sind der Bundespolizei zuvor nicht bekannt gewesen.

Die Flughafen Düsseldorf GmbH erklärte, es handele sich "nicht um Mitarbeiter der Flughafen Düsseldorf GmbH (...), sondern um Beschäftigte eines am Standort Flughafen tätigen Dienstleisters". Das betreffende Unternehmen sei nicht im Auftrag der GmbH tätig.

Polizei hält Gefährderansprachen

Ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei sagte am Freitagmorgen, man sei am Donnerstag zu den Adressen der Männer gefahren. Bei zwei von ihnen habe man eine Gefährderansprache gehalten, der dritte sei im Urlaub gewesen. "Ihn haben wir weiter im Fokus, wenn er zurück ist, werden wir auch bei ihm eine Gefährderansprache durchführen", so der Sprecher.

Gefährderansprachen führt die Polizei als präventive Maßnahme durch, wenn sie Hinweise auf eine möglicherweise anstehende Straftat bekommt. Sie wird dann zum Beispiel bei Extremisten und Hooligans vorstellig. Damit wollen die Beamten signalisieren, dass man die jeweilige Person auf dem Schirm habe und dass sie die Gedanken, die sie möglicherweise hat, nicht in die Tat umsetzen solle.

Nach Ansicht der Bundespolizeigewerkschaft haben die Sicherheitsbehörden im Fall um das Foto der drei Männer am Flughafen richtig gehandelt. "Die Behörden haben umgehend reagiert und da gab es auch keinen Toleranzspielraum", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, der dpa. Es sei ein völlig inakzeptabler Vorgang, egal ob das als ein schlechter Scherz gemeint gewesen sei oder ob extremistisches Bestrebungen dahinter stünden.

Generalstaatsanwaltschaft: Geste keine Straftat

Mit einer Strafe müssen die drei Männer wohl nicht rechnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat den Fall geprüft und führt keine Ermittlungen. "Das Zeigen des erhobenen Zeigefingers erfüllt keinen Straftatbestand", so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Aufsehen erregt die Geste vor allem, weil es ein Symbol ist, das die Dschihadisten des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) in den vergangenen Jahren immer wieder für sich vereinnahmt haben. So posierte etwa Anis Amri kurz nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz mit ausgestrecktem Zeigefinger. Im klassischen Islam ist die Geste hingegen ein schon lange etabliertes Zeichen des Glaubens: Der in den Himmel zeigende Finger symbolisiert das Bekenntnis zu dem einen Gott, zu Allah.

Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Flughafenpersonal

Bevor Mitarbeitenden unbegleiteter Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafens gewährt wird, ist eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung nötig. Dafür stellt die Landesluftsicherheitsbehörde unter anderem Anfragen an Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden, um auszuschließen, dass die jeweilige Person dort auffällig geworden ist. Erst dann wird laut Bundespolizei ein entsprechender Flughafenausweis ausgestellt.

Sicherheit an Flughäfen seit Wochen in der Diskussion

Seit Wochen sorgen lange Schlangen vorm Check-in-Schalter oder der Sicherheitskontrolle immer wieder für Chaos an den Flughäfen Köln/Bonn oder Düsseldorf. Zu dem allgemeinen massiven Personalmangel beim Bodenpersonal kommen dabei noch strukturelle Probleme bei den Sicherheitskontrollen hinzu. 

Für die Sicherheit auf Flughäfen ist zwar der Bund mit der Bundespolizei zuständig, das Innenministerium beauftragt aber private Unternehmen mit der Durchführung der Sicherheitskontrollen. Und diese Unternehmen sollen vor der Ferienzeit zu wenig Mitarbeiter rekrutiert haben, so ein Vorwurf. Für Abhilfe sollen nun unter anderem ausländische Hilfskräfte aus der Türkei sorgen, die befristet an deutschen Flughäfen tätig sein sollen. Rund 2.000 Mitarbeiter waren geplant, aktuell werden aber wohl nur 1.300 kommen - und das auch erst frühestens im August. Denn die nötige Zuverlässigkeitsüberprüfung dauert ein paar Wochen.

Düsseldorf als Modellprojekt?

Derzeit mehren sich deshalb die Stimmen derer, die die Luftsicherheitsaufgaben wieder in öffentlicher Hand sehen wollen. Zanda Martens, SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für Fluggastrechte im Rechtsausschuss des Bundestages, schlägt dabei den Flughafen Düsseldorf als bundesweites Modellprojekt vor. Dieses soll zeigen, dass der Bund Aufgaben im Bereich der Luftsicherheit nicht an private Dienstleister auslagern muss.

Der frühere NRW-SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann könnte sich ein Modell wie am Flughafen München vorstellen. Dort werden die Kontrollen von einer Luftsicherheitsgesellschaft organisiert, an der der Freistaat 51 Prozent der Anteile hält. An diesem Flughafen herrschten deshalb nicht "diese katastrophalen Zustände" wie in anderen Teilen Deutschlands, bestätigt Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, dem WDR.

Über dieses Thema berichten wir auch in der Aktuellen Stunde und der Lokalzeit aus Düsseldorf am 22.Juli.

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