Verwaltungsgericht kritisiert Düsseldorf-OB Keller wegen Demo-Aufruf
00:45 Min.. Verfügbar bis 22.02.2026.
Verwaltungsgericht kritisiert Düsseldorf-OB Keller wegen Demo-Aufruf
Stand: 22.02.2024, 15:26 Uhr
In einem Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht das Verhalten von Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) kritisiert. Er soll die städtischen Mitarbeiter im Januar aufgerufen haben, an der Demo gegen Rechtsextremismus teilzunehmen.
Laut Düsseldorfer Verwaltungsgericht habe Keller mit dem Demo-Aufruf an seine Bediensteten "offenkundig und eindeutig die durch das Demokratieprinzip gesetzten Grenzen verletzt", heißt es in dem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts.
Die AfD hatte den Eilantrag im Düsseldorfer Verwaltungsgericht eingebracht, weil OB Keller einen Antrag der AfD zum Thema Rechtsextremismus nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag (22.02.2024) setzen wollte.
Die AfD wollte vom Düsseldorfer Oberbürgermeister unter anderem wissen, wie er die Worte "rechts", "rechtsradikal" und "rechtsextrem" definiere. Neben der Kritik entschied das Verwaltungsgericht am Mittwoch, dass der AfD-Antrag in die Tagesordnung aufgenommen werden müsse.
Die Stadt reagiert auf die Kritik
Die Stadt hat auf die Kritik reagiert und den Antrag der AfD zum Thema Rechtsextremismus auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt. Die Stadt kritisiert den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts. Der OB habe nicht zur Teilnahme an der Demo gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Er habe stattdessen zu der Teilnahme an einer anderen Kundgebung aufgerufen, nämlich der für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das geht aus einem Schreiben hervor, das dem WDR vorliegt.
Statement von Oberbürgermeister Stephan Keller
Keller meint: "Die Meinung, ein Oberbürgermeister dürfe nicht zur Stärkung von Demokratie und Rechtstaat aufrufen, ist eine bemerkenswerte juristische Auffassung."
Unsere Quellen:
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- AfD-Kreisverband Düsseldorf
