Der Dinslakener Lothar Walter will mitbekommen, was in Ratssitzungen passiert, aber er verpasst sie oft. Denn er müsste "immer ins Rathaus, weil die Sitzungen nicht aufgezeichnet und online gestellt werden". Das sollte eigentlich längst passieren. Aber die Stadt hat den entsprechenden Ratsbeschluss bislang nicht umgesetzt.
“Es frustriert und verärgert ein bisschen”, sagt Lothar Walter. “Das ist ja vor zwei Jahren beschlossen worden. Und das kann nicht so lange dauern, gerade unter dem Blickwinkel, dass wir Corona hatten und alle Behörden, alle Arbeitgeber mussten digital umschalten, und überall hat das geklappt. Aber bei der Stadt Dinslaken funktioniert das nicht.”
Fraktionen sind verärgert
Das Rats-TV ist einer der 116 Ratsbeschlüsse, die die Stadt Dinslaken binnen der vergangenen zwei Jahre nicht umgesetzt hat. Dass sich so viele Ratsbeschlüsse unerledigt stapeln, ist bekannt geworden, weil die Dinslakener Grünen-Fraktion nachgezählt hat. “Und die Liste wird immer länger”, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Beate Stock-Schröer.
Betroffen sind Anträge der Grünen selbst, aber auch die anderer Fraktionen: Wie der Antrag auf Rats-TV der FDP. Dass Bürger*innen bis heute Ratssitzungen nicht online anschauen können, ärgert den FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerald Schädlich. “Wir haben langsam den Eindruck, dass man zwar vordergründig das bejaht, aber eigentlich meint, dass man es nicht haben möchte.”
Anzahl der Beschlüsse stark gestiegen
Dinslaken setzt viele Ratsbeschlüsse nicht um
Die Stadt Dinslaken sagt dem WDR, ursächlich für den Stau sei lediglich, dass der Rat fast doppelt so viel beschlossen habe wie sonst. Binnen der vergangenen zwei Jahre seien insgesamt 277 Beschlüsse bei der Stadt eingegangen. Üblich für einen Zwei-Jahreszeitraum seien 144.
"Die Zahl von über 100 nicht umgesetzten Ratsbeschlüssen mag auf den ersten Blick erschrecken”, so die Stadt Dinslaken. “Wenn man sie aber in dem dargestellten Kontext betrachtet, hat die Verwaltung in diesen Krisenzeiten viel geleistet.“
Maßnahmen bleiben liegen
Theaterleiter Marvin Losse sieht das anders. Er steht an der Straße Am Neutor: Zwischen Fußgängerzone, Eisdiele und Kino. Auf einen Antrag der Grünen hin hatte der Stadtrat beschlossen, hier verkehrsberuhigende Maßnahmen prüfen zu lassen. Doch auch das wurde bislang nicht umgesetzt. Marvin Losse fragt sich, was wichtiger gewesen sein soll.
Dinslaken - Straße Am Neutor: Zwischen Fußgängerzone, Eisdiele und Kino
“Die fahren hier durch mit 60, 70 km/h auf die rote Ampel zu, lassen den Motor noch heulen. Und hier sind eigentlich 20. Es kann hier immer mal sein, dass ein Kind auf die Straße läuft und dann kann schnell passieren, dass ein Kind überfahren wird.”
Die Stadt Dinslaken sagt dem WDR, für die Prüfung der Verkehrsberuhigung in der Straße Am Neutor fehle noch ein Gutachten. Für die Anschaffung vom Rat beschlossener Blitzer für andere Straßen fehle Personal. Und um das Rats-TV zu realisieren, habe die Stadt im März eine Stabsstelle gebildet: Eine Lösung fehle aber noch.
Über dieses Thema berichten wir am 05.06.2023 auch in der Lokalzeit im WDR Fernsehen. Lokalzeit Duisburg, 19:30 Uhr.
