Landwirten fahren mit ihren Traktoren durch die Stadt

Guten Morgen, NRW!

Stand: 05.01.2024, 07:12 Uhr

Landwirte bedrängen Habeck • Wüst besucht Hochwassergebiet • Bahnverkehr im Ruhrgebiet ab heute eingeschränkt • Trauerfeier für Wolfgang Schäuble • Der Nachrichtenüberblick.

Zusammengestellt von Nina Magoley und Simone Maurer aus dem WDR Newsroom.

Thema des Tages

Landwirte hindern Habeck am Verlassen seiner Urlaubsfähre • Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am Donnerstagabend den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Bundesregierung und Politiker von Grünen, FDP und CDU kritisierten die Protestaktion. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte auf X, die Aktion verstoße gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders. Auch NRW-Miniterpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte Konsequenzen. Er schrieb auf X: "Demokratie lebt von Debatte, Rede und Gegenrede. Gewalt macht jede Debatte kaputt. Ich teile die Anliegen der Bauern, diese Grenzüberschreitung aber ist absolut inakzeptabel. Das schadet den berechtigten Anliegen der Bauern und muss Konsequenzen haben." Bundesumweltministerin Lemke fordert eine klare Distanzierung des Deutschen Bauernverbands. Die Bauern sind empört wegen des von der Ampel-Koalition geplanten Abbaus von Subventionen.

Trotz des Einlenkens der Bundesregierung wollen die Landwirte an ihrer Protestwoche ab Montag festhalten. Die Regierung hatte gestern Nachmittag mitgeteilt, dass für landwirtschaftliche Fahrzeuge nun doch weiter keine Kfz-Steuer gezahlt werden müsse. Die Vergünstigungen beim Agrardiesel würden nicht komplett gestrichen, aber nach und nach abgebaut. "Wir bleiben bei unseren Forderungen. Für uns müssen die geplanten Kürzungen ersatzlos gestrichen werden", sagte der Kreisvorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbands Steinfurt, Albert Rohlmann, dem WDR. Gleichzeitig sorgen sich Bauern-Funktionäre, weil Rechtsextreme und Querdenker offenbar bei den Protesten mitmischen wollen.

Nachrichten aus NRW

Ministerpräsident Wüst besucht Hochwassergebiet • Während sich in Lippstadt die Lage am Fluss Glenne so weit entspannt hat, dass ein Hochwasserschutzsystem wieder abgebaut werden kann, gab der Kreis Herford gestern Nachmittag eine Gefahreninformation heraus. Aufgrund der noch steigenden Pegelstände der Gewässer in Teilen der Stadt Vlotho bestehe die Gefahr der Überflutung von liegenden Flächen und Gebäuden. Auch wurde davor gewarnt, sich in diesen Gebieten aufzuhalten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) besuchen daher heute die Hochwassergebiete an der Weser. Zuerst sind die beiden Politiker an einem Deich in Petershagen an der Landesgrenze zu Niedersachsen. Dort wollen sie mit Feuerwehrleuten, der örtlichen Deichwache und Vertretern des Wasserverbands sprechen. Anschließend fahren sie weiter nach Vlotho, um sich in einem Unternehmen ein Bild von dessen Sicherungsmaßnahmen zu machen. Die Firma liegt nah am Ufer der Weser.

Bahnverkehr im Ruhrgebiet ab abends massiv eingeschränkt • Diesmal ist es kein Streik, der Bahnreisende auf eine Geduldsprobe stellt: Von heute 21 Uhr an wird sieben Wochen lang (bis 23.02.) an einer der wichtigsten Bahnverbindungen im Ruhrgebiet gebaut. Zwischen Essen und Dortmund werden Gleise, Weichen und Oberleitungen erneuert. Mit massiven Auswirkungen sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr. Es wird Umleitungen geben - und damit längere Fahrzeiten - auch Schienenersatzverkehr wird eingesetzt. In Bochum halten bis zum 23. Februar keine Fernzüge und nur wenige Regionalzüge. Betroffen sind diverse ICE-Verbindungen - wie zum Beispiel die Linien Düsseldorf-Berlin, Hamburg-Passau oder Stuttgart-Dresden, aber auch Regionalzüge.

Details und nützliche Links gibt es hier:

NRW-Fachkräfteoffensive geht in die nächste Runde Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen versucht die schwarz-grüne Landesregierung, den Fachkräftemangel zu beheben. Unter der Überschrift "Gemeinsam. Stärken. Fördern" sind bereits einzelne Projekte auf den Weg gebracht. Heute Mittag stellt NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gemeinsam mit Roland Schüßler von der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit weitere Maßnahmen für das neue Jahr vor.

Mehr Schlagzeilen

ARD-DeutschlandTrend • Nicht einmal jeder zehnte Deutsche geht davon aus, dass in diesem Jahr der Ukraine-Krieg ein Ende findet. 87 Prozent dagegen sind sich sicher, dass der Krieg auch 2025 noch weiter geht. Das ergab eine gestern veröffentlichte Befragung für den ARD-DeutschlandTrend. Ebenfalls kam heraus, dass nur noch 19 Prozent der Befragten mit der Arbeit von Bundeskanzler Scholz zufrieden sind. Das ist der niedrigste Wert für einen Bundeskanzler seit 1997, damals war das Helmut Kohl. Beliebteste Politiker sind mit 51 Prozent Zustimmung Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die ein Drittel der Befragten nannten.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Trauer um Wolfgang Schäuble

Trauerfeier für Wolfgang Schäuble • In Offenburg wird heute der kürzlich verstorbene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beerdigt. Dazu soll es um 11 Uhr einen Trauergottesdienst geben. Neben CDU-Chef Friedrich Merz wird auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Rede halten. Im Anschluss an die Trauerfeier soll es vor der Kirche militärische Ehren für den verstorbenen Politiker geben. Danach ist ein öffentlicher Trauerzug zur Beisetzung geplant, die aber nur für einen engen Kreis zugelassen ist.

Stunde der Wintervögel • Der Naturschutzbund NABU ruft wieder zur Wintervögelzählung auf: Ab heute sollen Menschen in Gärten und Parks eine Stunde lang zählen, wie viele Vögel welcher Art sich dort aufhalten. Die Zählaktion sei wichtig, um Trends zu erfassen und die Population zu beobachten, sagt der NABU. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass es insgesamt weniger Vögel gibt. Grund: Sie finden immer weniger Insekten oder Körner. Deswegen sollen sie durchaus das ganze Jahr gefüttert werden.

Das Wetter in NRW

Wasser überspült teilweise ein Ufergelände

Dicht bewölkt, teils kräftige Schauer • Am Freitag regnet es in der ersten Tageshälfte vor allem vom Niederrhein bis zum Mindener Land zeitweise, während in der Südosthälfte nur wenige Schauer fallen und die Wolkendecke auch mal auflockert. Am Nachmittag breitet sich der Regen allmählich wieder auf ganz NRW aus. Die Temperaturen steigen auf bis zu zehn Grad in der Kölner Bucht. Im Rothaargebirge werden 2 bis 5 Grad erreicht. Dazu ein frischer Wind mit starken bis stürmischen Böen.

Und übrigens ...

Prinzenproklamationen in Köln • Alles, was im Kölner Karneval Rang und Namen hat, trifft sich heute Abend im Kölner Gürzenich. Ab 18 Uhr steht dort die Proklamation des Kölner Dreigestirns 2024 an. Das Trifolium aus Prinz, Bauer und Jungfrau präsentiert sich dabei erstmals in dieser Session in ihrem maßgeschneiderten Ornat der Öffentlichkeit und wird von Oberbürgermeisterin Henriette Reker offiziell ins Amt erhoben. Mit dabei sind Promis aus Karneval, Wirtschaft und Politik - allerdings nur geladene Gäste. Wer nicht dabei ist, kann die Prinzenproklamation am Sonntag (07.01.2024) ab 20.15 Uhr im WDR Fernsehen sehen.

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