Nordrhein-Westfalen will den Abschiebestopp in den Iran über den 7. Januar hinaus verlängern. Mehr als drei Monate nach Beginn der Proteste im Iran gehe das Regime weiter "mit äußerster Härte" gegen die Demonstranten und Demonstrantinnen vor, teilte die Landesministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul (Grüne) am Mittwoch mit.
Die Exekutionen von zwei Demonstranten im Dezember zeigten, dass das Regime in Teheran vor nichts zurückschrecke, um die Menschen einzuschüchtern. "In der aktuellen Situation wäre es daher auch weiterhin unverantwortlich, Menschen in den Iran zurückzuführen", sagte Paul. "Im Einklang mit den Beschlüssen der Innenministerkonferenz werden wir daher sicherstellen, dass der Abschiebestopp über den 7. Januar hinaus verlängert wird."
NRW fordert bundeseinheitliche Regelung
NRW setze sich weiterhin für eine bundeseinheitliche Regelung ein. Paul hatte per Erlass Anfang November angeordnet, Abschiebungen in den Iran "aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen zunächst bis zum 7. Januar 2023 auszusetzen". Die Anordnung bezieht sich nicht auf Gefährder und Straftäter.
Zuvor hatte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty die Landesregierung aufgefordert, den Abschiebestopp in den Iran zu verlängern. Die Situation im Iran spitze sich zum Jahresende zu, sagte er der "Rheinischen Post". Die Aussetzung der Abschiebungen sei ein "Gebot der Menschlichkeit".
