Warum das Deutschlandticket Studierendenvertretungen in die Pleite treiben könnte
Stand: 13.04.2023, 17:48 Uhr
Wenn das neue Deutschlandticket startet, könnte das Semesterticket für Studierende in NRW vor dem Aus stehen. Deren Vertretungen fürchten Klagen, die sie finanziell ruinieren könnten.
Von Daniela Junghans
Wer in NRW studiert, bekommt in den meisten Fällen automatisch ein Semesterticket. Das wird über den Semesterbeitrag finanziert und kostet auf den Monat umgerechnet nach Angaben der Allgemeinen Studierendenausschüsse je nach Hochschule zwischen 30 und 40 Euro. Das Ticket gilt NRW-weit im kompletten Nahverkehr. Die Grundlage des günstigen Preises ist ein Solidarmodell: Weil alle 750.000 Studentinnen und Studenten in NRW ein Ticket nehmen müssen, gibt es bisher eine Art Mengenrabatt.
Asten fordern Studi-Rabatt
Das Deutschlandticket startet im Mai 2023
Wenn zum 1. Mai bundesweit das Deutschlandticket eingeführt wird, wünschen sich die Studierendenausschüsse auch einen Rabatt für die Semestertickets: 21,50 Euro lautet ihr Vorschlag. Gleichzeitig soll das Ticket künftig nicht nur in NRW, sondern in ganz Deutschland gültig sein.
Auch die Verkehrsminister versprechen eine Lösung für Studenten, allerdings soll die erst zum Januar 2024 kommen. Und auch der Preis ist noch vollkommen offen, laut NRW-Verkehrsministerium werden alle Details gerade in einer Arbeitsgruppe der Länder erarbeitet. Sicher ist wohl nur, dass es wieder ein solidarisches Modell sein soll.
Kritik am Übergangsmodell
Für den Übergang bis zum neuen Semesterticket soll es eine Upgrade-Option geben: Wer sein Studententicket deutschlandweit nutzen will, muss den Differenzbetrag zum 49-Euro-Ticket zahlen: "Auf diese Übergangslösung haben sich Bund und Länder auf der Verkehrsministerkonferenz im März in Aachen einvernehmlich verständigt", heißt es dazu aus dem NRW-Verkehrsministerium. De facto bedeutet das: Studentinnen und Studenten, die bundesweit fahren wollen, müssen genau so viel zahlen wie alle anderen auch, es gibt also erstmal keine Ermäßigungen. Das stört die Vertretungen, die die Übergangslösung deshalb kritisch sehen.
Gleichzeitig sorgen sie sich um die rechtliche Sicherheit des Semestertickets. Schon in der Vergangenheit habe es immer wieder Klagen gegen das Semesterticket gegeben, sagt David Wiegmann vom Asta der TU Dortmund. Dabei geht es immer darum, dass die Kläger aus verschiedensten gründen das Semesterticket gar nicht nutzen.
Bislang hätten Gerichte das Solidarmodell bestätigt, weil der Nutzen für die Studentinnen und Studenten so groß sei. Wenn das Deutschlandticket startet, könnte sich das ändern, fürchten die Studierendenvertreter. Denn dann sei der preisliche Unterschied zwischen Normal- und Studententicket deutlich geringer als bisher.
Sorge vor neue Klagen?
Sollten also erneut Klagen eingereicht werden, könnten Gerichte diesmal anders entscheiden als in der Vergangenheit. Und dann, fürchten die Asten, müssten sie als Vertragspartner beim Semesterticket die Kosten an die Studentinnen und Studenten zurückzahlen. Was sie finanziell aber nicht leisten könnten, darauf weisen sie seit Wochen hin.
Ihre Sorge: Eine erfolgreiche Klage könnte den betroffenen Asta finanziell runinieren. Auch hier fordern die Asten deshalb eine schnelle Unterstützung der Politik.
Wird das Semesterticket gekündigt?
Rückendeckung bekommen sie dabei unter anderem aus der SPD-Landtagsfraktion. Es könne nicht sein, "dass die Studierendenschaft am Ende die Zeche zahlen muss, weil sie sich für eine faire und soziale Mobilität einsetzt", kritisiert deren wissenschaftspolitischer Sprecher Bastian Hartmann. Gleichzeitig betont er, "auch Studierende müssen davon profitieren, wenn die Nutzung des ÖPNV insgesamt günstiger wird."
Sollte es keine ausreichende Unterstützung vom Land geben, wollen die Studierendenvertreter darüber nachdenken, die Verträge mit den Verkehrsverbünden zu kündigen - um sich vor möglichen finanziellen Rückforderungen zu schützen. Dann bliebe den Studentinnen und Studenten nur noch das 49-Euro-Ticket, zumindest bis zum Januar 2024.
