Polizeidozentin Bahar Aslan lehnt Prozesskostenhilfe von Elon Musk ab
Stand: 07.12.2023, 13:26 Uhr
Im Rechtsstreit zwischen der Dozentin Bahar Aslan und dem Land NRW wegen eines Tweets hat Elon Musk Aslan finanzielle Hilfe angeboten. Eine PR-Aktion des Tech-Milliardärs?
Von 
Sabine Tenta
Elon Musk, Tech-Milliardär, Autobauer, Weltraumunternehmer und Eigentümer von X, vormals Twitter, hat der Dozentin Bahar Aslan Unterstützung in ihrem Rechtsstreit gegen das Land NRW angeboten. Konkret geht es um einen Tweet von Aslan, die als Lehrbeauftragte an der "Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW" (HSPV) tätig war. Sie hatte im Mai auf Twitter rechtsextreme Umtriebe in den Sicherheitsbehörden kritisiert und von "braunem Dreck" gesprochen. Danach hatte sie sich von dieser Wortwahl distanziert. Die HSPV, eine Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen, nahm eine bereits vereinbarte Verlängerung des Lehrauftrags von Aslan zurück. Dagegen klagte die Dozentin, in einem Eilverfahren gab ihr das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen recht.
Anfrage von Musk für Aslan "sehr überraschend"
Bahar Aslan
"Ich musste nicht lange überlegen, das Angebot von Elon Musk abzulehnen", schildert Bahar Aslan am Donnerstag im Gespräch mit dem WDR ihre Reaktion auf das Hilfsangebot von Elon Musk. Zeit online hatte zunächst darüber berichtet. Das Musk-Angebot sei für sie "sehr überraschend" gekommen. "Ich stehe der Firmenpolitik von X, früher Twitter, sehr kritisch gegenüber." Insbesondere der Anstieg von rassistischen Posts und menschenverachtenden Inhalten sei bedenklich, so Aslan. Sie selbst habe noch einen Account bei X, "aber ich bin dort nicht mehr sehr aktiv".
Die Kontaktaufnahme sei über seine Anwaltskanzlei White and Case gelaufen. Diese habe sich zunächst an die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gewandt, die Aslan in ihrem Rechtsstreit unterstützt. Wie das Hilfsangebot des X-Eigentümers konkret aussah, wollte Bahar Aslan nicht ausführen. Eine Anfrage des WDR bei White and Case blieb am Donnerstag zunächst unbeantwortet.
Über die Motive von Elon Musk, sie zu unterstützen, könne sie nur spekulieren, sagte die Dozentin dem WDR. Ihr Fall habe für Schlagzeilen gesorgt, "ich glaube, Elon Musk will auf Vorwürfe reagieren, dass er nicht genügend gegen rassistische und menschenverachtende Posts unternimmt", vermutet sie. Eventuell wolle er sich "mit so einer Aktion reinwaschen", das könne "seine Art sein, zu sagen, dass er doch etwas tut" und der Versuch, "sein Image in Europa geradezurücken".
Musk-Angebot "ohne Obergrenze"
Aslan verweist auch auf einen Tweet von Elon Musk: Anfang August hatte dieser auf X angeboten, die Anwaltskosten von Nutzern zu übernehmen, die wegen Aktivitäten auf der Plattform Nachteile im Job erfahren. "Keine Obergrenze" versprach Musk vollmundig. "Und wir werden nicht nur klagen. Es wird extrem laut und wir werden auch die Verwaltungsräte der Unternehmen ins Visier nehmen", schrieb er weiter.
Der Rechtsstreit Aslan gegen das Land NRW ist noch offen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte Aslan im September im Eilverfahren recht gegeben. Eigentlich müsste sie also im nächsten Semester als Dozentin an der Polizeihochschule des Landes NRW tätig sein können. Das nächste Semester beginne im Januar, so die Dozentin, "einen Stundenplan habe ich noch nicht erhalten", andere Lehrbeauftragte hingegen schon.
Die Klage von Aslan vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen richtete sich gegen das Land NRW, weil die Polizeihochschule eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums ist. Das Land NRW legte gegen die Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen Beschwerde beim OVG Münster ein. Das OVG wird nun, ebenfalls im Eilverfahren, als nächste Instanz entscheiden. Aslans Anwalt Patrick Heinemann schätzt, dass es im Rechtsstreit wohl "vor Weihnachten" die nächste Entscheidung gebe, wie er dem WDR sagte.
