EU: Streit um Mittelmeergeflüchtete – Musk schaltet sich ein
Aktuelle Stunde. 30.09.2023. Verfügbar bis 30.09.2025. WDR. Von Raphael Markert.
Elon Musk greift Deutschland wegen Flüchtlingspolitik an
Stand: 30.09.2023, 20:01 Uhr
Das Auswärtige Amt und der US-Milliardär Elon Musk haben sich auf X (früher Twitter) eine Auseinandersetzung über die deutsche Hilfe für die Bergung von Migranten in Seenot geliefert.
Musk hatte am Freitag den Post eines italienischen X-Accounts geteilt, in dem die deutsche Hilfe für die Seenotrettung scharf kritisiert und gleichzeitig zur Wahl der AfD aufgerufen wurde. Sein Kommentar lautete: "Weiß die deutsche Öffentlichkeit davon?" Das Auswärtige Amt reagierte über sein englischsprachiges X-Konto: "Ja. Und das nennt man Leben retten."
"Wenn eine demokratische Regierung gegen den Willen des Volkes handelt, sollte sie abgewählt werden." Elon Musk, US-Unternehmer
Das ließ Musk nicht so stehen: "Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant", lautete seine Reaktion. Und: "Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?" Wenn Deutschland große Mengen "illegale Einwanderer" auf italienischen Boden transportiere, mache das auf ihn den Eindruck einer "Invasion". Am Samstag legte Musk auf X nach: "Wenn eine demokratische Regierung gegen den Willen des Volkes handelt, sollte sie abgewählt werden."
Ob Musk mit seinen Posts wirklich gezielt die AfD unterstützen wollte, ist unklar. Der Milliardär ist in den vergangenen Jahren immer wieder mit kontroversen politischen Äußerungen aufgefallen - oft im Sinne der nach rechts gedrifteten US-Republikaner. Nach einem Besuch an der texanisch-mexikanischen Grenze schrieb er auf X: "Warum kümmern sich so viele amerikanische Politiker beider Parteien 100-mal mehr um die Grenze zur Ukraine als um die Grenze zu den USA?"
Kritiker sprechen von "Wahlpropaganda"
Abgesehen von der AfD, die mit erfreuten Posts auf die unerwartete Unterstützung durch Musk reagierte, hielten sich deutsche Politiker bei X auffällig mit Kommentaren zurück - möglicherweise um den Vorstoß nicht zusätzlich aufzuwerten. Der Co-Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, forderte die EU-Kommission auf, Musks "Wahlpropaganda" zu stoppen. In gut einer Woche werden in Hessen und Bayern neue Landtage gewählt.
Das Thema Seenotrettung belastet bereits seit einigen Tagen die deutsch-italienischen Beziehungen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingshelfer-Organisationen scharf kritisiert. Rom betrachte dies als Einmischung in innere Angelegenheiten Italiens. Meloni hatte später gefordert, dass Deutschland die geretteten Menschen selbst aufnehmen müsse.
Bundestag hatte Flüchtlingshilfe beschlossen
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte am Montag erklärt, dass die Regierung mit der Förderung der Seenotrettung nur einen Beschluss des Bundestages umgesetzt habe. Die Entscheidung sei schon vor einiger Zeit gefallen und die italienischen Partner seien damals auch informiert worden. Genehmigt wurden bisher zwei Anträge - einmal ein Projekt zur Versorgung von aus Seenot Geretteten in Italien an Land und ein NGO-Projekt zu Rettungsmaßnahmen auf See. Der Umfang der Projektförderung liegt jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro. Insgesamt stehen im laufenden Jahr zwei Millionen Euro für die Unterstützung solcher Projekte zur Verfügung.
Seit Jahresbeginn sind nach UN-Angaben bereits mehr als 2.500 Geflüchtete im Mittelmeer ums Leben gekommen. Zwischen dem 1. Januar und dem 24. September 2023 kamen demnach insgesamt 186.000 Migranten auf der lebensgefährlichen Seeroute in Italien, Griechenland, Zypern und Malta an.
Keine Seenotrettung im Mittelmeer - das Ende der Humanität?
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