Bundestagswahl: Welche Parteien kommen in NRW auf den Wahlzettel?

Stand: 24.01.2025, 05:00 Uhr

Am Freitag entscheidet sich, welche Parteien für die Bundestagswahl zugelassen werden. Die FDP ist trotz Beschwerden optimistisch.

Von Bettina Altenkamp

Der Landeswahlausschuss entscheidet heute über die Zulassung der NRW-Landeslisten für die Bundestagswahl. Insgesamt wollen am 23. Februar 24 Parteien und Gruppierungen auf dem NRW-Wahlzettel stehen. Der Ausschuss kontrolliert, ob die Landeslisten der Parteien den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung entsprechen - ob also beispielsweise alle nötigen Unterschriften vorliegen, der richtige Ablauf eingehalten wurde und alle weiteren Regeln erfüllt sind, die das Wahlrecht vorgibt. Von den 24 Parteien müssen 15 mindestens 2.000 Unterstützungsunterschriften nachweisen, weil sie weder mit fünf Abgeordneten im Bundestag noch im Landtag vertreten sind.

Neben diesen formalen Kriterien werden auch Beschwerden geprüft. Aus dem NRW-Innenministerium heißt es auf WDR-Anfrage, dass Beschwerden in einem zweistelligen Umfang gegen verschiedene Parteien vorliegen. Die bezögen sich in der Regel darauf, ob die Versammlungen zur Aufstellung der Landeslisten korrekt waren.

FDP-Mitglied reicht Beschwerde ein

Konkret bekannt wurde eine solche Beschwerde gegen die Landesliste der FDP. Ein Mitglied der Liberalen wirft seiner Partei vor, dass die Wahl der Kandidaten und Kandidatinnen zur Bundestagswahl nicht geheim gewesen sei. Insgesamt wird diese Beschwerde in 14 Bundesländern nun von den Landeswahlausschüssen geprüft, auch in NRW. Das Portal Table.Briefings hatte darüber berichtet.

Hintergrund ist, dass bei den FDP-Nominierungsparteitagen die Delegierten handschriftlich auf den Zetteln "ja", "nein", "Enthaltung" oder den Kandidatennamen schreiben sollten, statt ein Kreuz auf vorgedruckten Zetteln zu machen. Der Vorwurf: Die Entscheidung des Wählenden könne so auch nach Abgabe des Stimmzettels noch der Person zugeordnet werden, über die Handschrift.

Auch bei der AfD gibt es laut einem Medienbericht Zweifel an der Zulässigkeit der NRW-Landesliste. Demnach sollen bis zur 40 Kandidierende in Abwesenheit gewählt worden sein, dadurch hätten sie ihre Wahl nicht wie vorgesehen annehmen können. Das berichtet "The Pioneer" 

NRW-FDP weist Vorwürfe zurück

Auf WDR-Anfrage zeigten sich die Liberalen optimistisch, dass sie zur Wahl zugelassen werden. "Die FDP NRW hat sich an Gesetz und Satzung gehalten und ist darum zuversichtlich, dass der Landeswahlausschuss die Beschwerde zurückweisen wird", teilte die Partei mit.

In einer umfangreichen Stellungnahme an die Landeswahlleiterin führt sie aus, das Wahlverfahren entspreche den rechtlichen Anforderungen. Die Abstimmung für die NRW-Landesliste am 15. Dezember habe unter Bedingungen stattgefunden, bei denen sichergestellt wurde, dass Stimmzettel unbeobachtet und gefaltet in die Urne eingeworfen werden konnten. Außerdem schlössen die Größe der Veranstaltung und die Faltung der Zettel eine Identifizierung der Handschrift praktisch aus. Zudem habe eine Wahlkabine zur Verfügung gestanden.

Reihenfolge auf Stimmzettel klar geregelt

Wenn der Landeswahlausschuss über die Zulassung der 24 Landeslisten zur Bundestagswahl entschieden hat, ist die Reihenfolge auf dem Stimmzettel klar: Sie wird über das Zweitstimmen-Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl bestimmt. An oberster Stelle steht die Partei, die zuletzt in NRW die meisten Zweitstimmen holte - in diesem Fall die SPD. Es folgt mit der CDU die Partei mit dem zweitbesten Ergebnis, und so weiter.

Dahinter werden die Parteien gelistet, die bei der jüngsten Wahl nicht angetreten waren, für die Bundestagswahl in diesem Jahr aber mit einer Landesliste zugelassen worden sind. Sie werden in alphabetischer Reihenfolge der Parteinamen aufgeführt.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichten wir auch im Hörfunk: In den Nachrichten "WDR aktuell" am 24.01.2025 ab 05 Uhr.